Gemeinsames Einlagensicherungssystem, europäisches Schatzamt, Fiskalausschuss - wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker und den vier Präsidenten des Europäischen Parlaments, Europäischen Rats, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank geht, stehen der Eurozone große Veränderungen bevor. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu: "Es fehlt keineswegs an Ideen und ökonomischen Konzepten zur Stabilisierung der Wirtschaftsunion, aber es mangelt an der effektiven Umsetzung. Das ist das Problem! Anstatt über immer neue Instrumente und Vertragsänderungen zu debattieren, müssen wir die bestehenden Regeln endlich zur Anwendung bringen. Das wäre der erste wichtige und richtige Schritt hin zur Vertiefung und besseren Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik."
Das oberste Ziel sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten, so Markus Ferber. "Der innereuropäische Wettbewerb muss fairer und besser werden, aber auf einem Niveau das weltweit auch mithalten kann." Der CSU-Europaabgeordnete warnt davor, dass mit den vorgeschlagenen Instrumenten genau das Gegenteil passiert und Fehlanreize geschaffen werden.
Europaweites Einlagensicherungssystem schafft falsche Anreize
Kritik übte Markus Ferber daran, dass das "Fass eines europaweiten Einlagensicherungssystems" in dem Plan wieder aufgemacht wird: "Der europäische Gesetzgeber hat sich im Zuge der Verhandlungen über die Bankenunion klar gegen ein gemeinsames Einlagensicherungssystem ausgesprochen. Es ist absolut unnötig diese Idee wieder ins Spiel zu bringen, bei dem am Ende der deutsche Sparer und Institute für die Einlagen südeuropäischer Banken geradestehen müssen." Ferber betonte, dass man sich aus diesem Grund bewusst auf gemeinsame hohe Standards bei der Einlagensicherung geeinigt habe. "Das grundlegende Problem dabei wäre eine völlig falsche Anreizstruktur. Denn wenn alle Risiken von der Gemeinschaft getragen werden, gibt es keinen Grund mehr, diese Risiken nicht mehr einzugehen."
Europäisches Schatzamt und Sozialsysteme
Der Bericht bringt auch ein gemeinsames Finanzministerium ("Schatzamt") für die Eurozone ins Spiel, das langfristig zu einer Fiskalkapazität ausgebaut werden soll. Dieses solle die Haushaltspolitik der Euro-Länder besser koordinieren. Der CSU-Finanzexperte sieht diesen Vorschlag kritisch: "Eine bessere Aufsicht über die Einhaltung des Stabipaktes ist richtig, eine Fiskalkapazität braucht es aber definitiv nicht, denn das wäre der Einstieg in die Transferunion." Auch beim Vorschlag einer besseren Koordinierung der Sozialsysteme warnte Ferber vor einem "massiven Eingriff in nationale Angelegenheiten und den Einstieg in ein Europäisches Sozialsystem".
