Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Visite von Bundeskanzlerin Merkel im krisengeschüttelten Griechenland in dieser Woche, als wichtiges politisches Signal: „Die Reise ist Ausdruck deutscher Solidarität mit Griechenland, aber auch um den drastischen Sparverordnungen weiter Nachdruck verleihen.“
Ferber machte deutlich, dass an die Reise nicht zu hohe Erwartungen geknüpft werden dürfen: „Die Bundeskanzlerin wird nicht mit Zugeständnissen im Gepäck nach Athen reisen. Die deutsche Position ist klar und daran wird es nichts zu rütteln geben. Deutschland muss aber gleichzeitig Griechenland helfen, Investitionen anzukurbeln und Staatsunternehmen zu privatisieren.“
Der CSU-Finanzexperte, der sich im August selbst ein Bild von der Lage in Griechenland gemacht hat und sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras traf, mahnte an, das Sparpaket rasch umzusetzen und nicht auf Zugeständnisse der internationalen Geldgeber zu hoffen.
„Was wir den Griechen abverlangen ist enorm. Doch eine harte Haltung beim Sparprogramm und ein starke Unterstützung beim Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur so kann der Teufelskreis aus anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheit und mangelnden Investitionen durchbrochen werden", so Ferber.
„Die Krise in Griechenland wurde verschärft, weil Spekulanten Monate lang die Situation nutzten, um gegen den Euro zu spekulieren. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Finanzminister diese Woche steht, muss deshalb als Herzstück der Exit-Strategie aus der derzeitigen Krise gesehen werden“, so Ferber abschließend.
