„Die derzeitige Krise zeigt, dass es in der Energiepolitik vor allem an einem mangelt: grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Was die Mitgliedstaaten mit REPowerEU vorhaben wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Am Ende kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister. Diese beraten unter anderem auch über den unter dem Stichwort ‚REPowerEU‘ bekannten Vorschlag. Dieser soll den in der Corona-Pandemie eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität um ein energiepolitisches Kapitel erweitern. Vor der Sitzung der Finanzminister waren allerdings noch zentrale politische Fragen mit Blick auf die Finanzierung und den Verteilungsschlüssel ungeklärt.
Verpflichtende grenzüberschreitende Komponente bei nationalen Plänen notwendig:
Die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen haben die Defizite des gemeinsamen EU-Energiebinnenmarktes schmerzlich offengelegt. Angesichts dessen warnt Ferber davor die Chance mittels REPowerEU für eine besser integrierte europäische Energieinfrastruktur einfach verstreichen zu lassen: „Wenn es die Mitgliedstaaten mit dem EU-Binnenmarkt ernst meinen, wäre es nur folgerichtig, dass man in alle Pläne für das neue REPowerEU-Kapitel eine verpflichtende grenzüberschreitende Komponente festschreibt. Was der Rat vorhat, ist wenig ambitioniert.“
Harte Kriterien unumgänglich:
Ferber sieht hier auch eine Fortsetzung der bisherigen Haltung der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität: „Die Mitgliedstaaten wollten von Anfang an einen möglichst großen Topf mit möglichst wenig Auflagen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Beratungen zum Aufbaufonds und ist leider auch das Leitmotiv des Rats bei REPowerEU. Wenn der Rat hier nicht die Kurve kriegt, wurde eine große Chance verspielt.“
