REPowerEU: Mehr grenzüberschreitende Projekte nötig!

„Die derzeitige Krise zeigt, dass es in der Energiepolitik vor allem an einem mangelt: grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wenn europäische Mittel fließen, muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deswegen verpflichtend sein“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes über ‚REPowerEU‘. Mit diesem Vorschlag soll die in der Corona-Pandemie eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität um ein energiepolitisches Kapitel erweitert werden, um damit auf die Herausforderungen der derzeitigen Energiekrise reagieren zu können.
 
Verpflichtende grenzüberschreitende Komponente bei nationalen Plänen notwendig:
 
Die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen haben die Defizite des gemeinsamen EU-Energiebinnenmarktes schmerzlich offengelegt. Angesichts dessen warnt Ferber davor die Chance mittels REPowerEU für eine besser integrierte europäische Energieinfrastruktur einfach verstreichen zu lassen: „Wenn wir es mit dem EU-Binnenmarkt ernst meinen, brauchen wir in allen Pläne für das neue REPowerEU-Kapitel eine verpflichtende grenzüberschreitende Komponente. Hier ist das Europäische Parlament deutlich ambitionierter als die Mitgliedstaaten.“ Das Europäische Parlament fordert in seiner Positionierung eine verbindliche Komponente von 35% für grenzüberschreitende Projekte, die in allen nationalen Plänen erfüllt sein muss.
 
Neuer Verteilungsschlüssel notwendig:
 
Ferber freut sich auch über die klare Forderung des Europäischen Parlaments nach einem neuen Verteilungsschlüssel für die Zuschüsse unter REPowerEU: „Der ursprüngliche Verteilungsschlüssel war für die Covid-Pandemie konzipiert. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass diejenigen, die am meisten unter Covid gelitten haben, auch die größten Probleme im Energiebereich haben. Deswegen muss der Verteilungsschlüssel überarbeitet werden.“