REPowerEU: Mehr grenzüberschreitende Projekte nötig!
Plenum stimmt über REPowerEU ab / Markus Ferber fordert mehr grenzüberschreitende Projekte
„REPowerEU kann einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energieautarkie der Europäischen Union zu stärken. Es muss vor allem dazu eingesetzt werden, die Flaschenhälse der Energieinfrastruktur in den Grenzregionen zu beseitigen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über ‚REPowerEU‘.
Mit diesem Vorschlag wird die in der Corona-Pandemie eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität um ein energiepolitisches Kapitel erweitert. Ferber erklärt: „Durch die Möglichkeit der Umwidmung der nicht genutzten Darlehen aus dem ursprünglichen Aufbaufonds steht eine erkleckliche Summe zur Verfügung. Es wird nun darauf ankommen, dass die Zuschüsse dieses mal auch tatsächlich abgerufen werden.“
Grenzüberschreitende Komponente bei nationalen Plänen notwendig:
Die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen haben die Defizite des gemeinsamen EU-Energiebinnenmarktes schmerzlich offengelegt. Angesichts dessen warnt Ferber davor die Chance mittels REPowerEU für eine besser integrierte europäische Energieinfrastruktur einfach verstreichen zu lassen: „REPowerEU ist ein Hebel dafür, dass wir von russischer Energie unabhängig werden. Wenn wir die Mittel klug einsetzen, kann ein echter europäischer Mehrwert entstehen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten vor allem auf Projekte mit einer grenzüberschreitenden Komponente setzen.“
Finanzierungsmodell nicht ideal:
Skeptisch ist Ferber hingegen mit Blick auf einige der Entscheidungen, die im Bereich der Finanzierung des Programms getroffen wurden: „Dass zur Finanzierung der Zuschüsse nun der Innovationsfonds geplündert werden soll, ist keine gute Entwicklung. Genau diese Mittel werden an anderer Stelle fehlen. Der Innovationsfonds muss schleunigst wieder auf sein ursprüngliches Niveau oder darüber hinaus aufgefüllt werden. Es wäre besser gewesen, vermehrt auf nicht abgerufene Strukturmittel zu setzen.“
