„Die 12-monatige Verschiebung der Entwaldungsverordnung kommt. Hiermit haben wir als EVP bereits einen großen Erfolg errungen. Dass sich die Bundesregierung darüber hinaus dem Abbau von Berichtspflichten für heimische Betriebe versperrt, zeigt, dass Bürokratieabbau für sie nur eine hohle Phrase ist.“
Parlament und Rat haben sich gestern Abend auf die 12-monatige Verschiebung der umstrittenen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Damit werden die bürokratischen Belastungen erst Anfang 2026 eintreten und Unternehmen haben ein Jahr länger Zeit, um sich auf den Start vorzubereiten. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, begrüßt die Verschiebung der Verordnung, hatte sich aber weitergehende Änderungen an dem Gesetz erhofft:
„Die befristete Aussetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten ist unabdingbar. Die notwendigen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten der Verordnung sind schlichtweg nicht gegeben. Ein Bürokratiemonster bleibt aber ein Problem für unsere Wirtschaft, auch wenn es 12-Monate später in Kraft tritt. Ich bin enttäuscht, dass die Bundesregierung im Rat pragmatische Änderungen an dem Gesetz verhindert hat.“
Das Europäische Parlament hatte auf Drängen der Europäischen Volkspartei unter Federführung von CDU und CSU Änderungen an der Verordnung gefordert. Der Rat hat sich in den interinstitutionellen Verhandlungen nur auf einen Minimalkonsens eingelassen. Die Kommission soll bis zum Anwendungsbeginn weitere Präzisierungen und Vereinfachungen an den Leitlinien und häufig gestellten Fragen (FAQ) vornehmen. Bis zu dem Zwischenbericht im Jahr 2028 soll die Kommission weitere Vereinfachungen insbesondere für Länder ohne Entwaldungsrisiko prüfen.
Mehrere Vertreter der Bundesregierung hatten die Entwaldungsverordnung in letzter Zeit als problematisch bezeichnet. Nun hat die Bundesregierung an erster Stelle Vereinfachungen an dem Gesetz verhindert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht darin ein doppeltes Spiel von Rot-Grün:
„Sozialdemokraten und Grüne liefern in Deutschland Lippenbekenntnisse zum Bürokratieabbau und verhindern anschließend auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen. Damit lässt man die vielen Betriebe im Stich, die auf Vereinfachungen gehofft hatten, und macht sich auch in Zukunft bei diesem Thema absolut unglaubwürdig. Wir als CSU konnten die 12-monatige Verschiebung durchsetzen, hätten aber natürlich gerne noch weitere Maßnahmen gesehen.“
Bereits in der Abstimmung im Europäischen Parlament im Frühjahr 2023 war Markus Ferber von der Wirksamkeit der EUDR nicht überzeugt und hat diese entsprechend abgelehnt. Mit der Verordnung sollen verbindliche Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsteilnehmer eingeführt werden, die Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung gebracht werden, in der EU auf den Markt bringen. Dazu zählen neben Holz und Holzprodukten auch andere Produkte wie Soja, Rindfleisch oder Kaffee.
„Wir sollten uns als Europäer von der Hybris losmachen, dass wir mit europäischen Verordnungen jedes Problem in der Welt lösen können. Die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte hat weder Maß noch Mitte“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der sich anlässlich der Aufschiebung durch die Kommission nun in seiner kritischen Haltung bestätigt sieht.
