Fiskalausschuss stellt Jahresbericht vor / Markus Ferber fordert Defizitverfahren gegen Schuldensünder
„Der Europäische Fiskalausschuss legt den Finger in die Wunde: wir müssen zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurückkehren. Es passt nicht zusammen, wenn einige Mitgliedstaaten trotzt steigender Finanzierungskosten immer neue Ausgabenprogramme vorlegen. Irgendwann müssen auch Länder wie Frankreich und Italien lernen, dass sie nicht ewig über Ihre Verhältnisse leben können“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gestrigen Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Fiskalausschusses.
Zinsniveau belastet öffentliche Haushalte:
„Die Leitzinsen sind so hoch wie schon seit mehr als einer Dekade nicht mehr und werden das noch eine Weile bleiben. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Mitgliedstaaten. Länder wie Italien müssen inzwischen wieder fast fünf Prozent Zinsen für Ihre Staatsanleihen bieten. Jetzt rächte sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als die Sonne schien “, erklärt der CSU-Finanzexperte.
Italien und Frankreich bereiten Sorgen:
Sorgen bereitet Ferber, dass Länder wie Italien und Frankreich trotz der hohen Finanzierungskosten trotzdem im großen Stil weiter Schulden machen und die Defizitgrenze von 3% im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich verfehlen werden: „Dass Frankreich erst in vier Jahren die 3%-Grenze wieder einhalten will, spricht Bände. Frankreich missachtet die Schuldenregeln auf eklatante Weise und Wirtschaftskommissar Gentiloni schweigt sich dazu aus. Wenn die Kommission die Integrität der Schuldenregeln nicht vollkommen untergraben will, muss sie gegen Frankreich ein Defizitverfahren eröffnen. Die Kommission kann sich nicht ewig hinter immer neuen Krisen verstecken.“
