"Die Rechtstaatlichkeit in Rumänien muss auf den Prüfstand", so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in Straßburg und erklärt die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Lage in Rumänien als "längst überfällig": "Denn wenn es um die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten mit sozialdemokratischen Regierungen geht, sind die Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten hier im Parlament blind."
Durch die anhaltenden Bemühungen der EVP-Fraktion ist es nun gelungen die Entwicklungen in Rumänien auf die Tagesordnung in Straßburg zu bringen: "Andere Fraktionen - insbesondere die Sozialdemokraten - haben seit geraumer Zeit verhindert, dass dieses Thema im Plenum zur Sprache gebracht wird."
Heute hat das Europäische Parlament auch eine Resolution zur Lage in Rumänien verabschiedet. Parallel dazu stellte die Kommission heute ihren Bericht zum Stand der Fortschritte in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität vor.
"Nein" zu Schengen-Beitritt Für Ferber ist klar:
"Bei diesen gravierenden rechtsstaatlichen Defiziten Rumäniens kommt für mich ein Beitritt zum Schengen-Raum nicht in Frage. Allein angesichts der Mängel in der Strafverfolgung sehe ich Rumänien nicht in der Lage, die Schengen-Regeln vollständig umzusetzen. Die EU-Kommission täte gut daran, sich intensiv mit der Situation in Rumänien zu beschäftigen und die Anmerkungen des Parlaments bei ihren Überprüfungen zu berücksichtigen."
"Ich verfolge die Korruptionsbekämpfung und den Aufbau einer unabhängigen Justiz in Rumänien seit Jahren intensiv. Leider hat Rumänien seit seinem EU-Beitritt die erheblichen Mängel in diesen Bereichen noch nicht behoben", so Markus Ferber. "Die jüngsten Ereignisse dort - die Entlassung der Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, die Bemühungen der regierenden Sozialdemokraten, die Korruptionsbekämpfung zu behindern und das Justizsystem zu verändern sowie die Anwendung übermäßiger Polizeigewalt bei regierungskritischen Protesten - erfordern eine Reaktion der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge."
