„Angesichts des schrecklichen Leids in der Ukraine gibt es gewissermaßen eine moralische Verpflichtung dazu, die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine zu nutzen. Selbst wenn man nur die Zinszahlungen nimmt, spricht man immer noch über Milliardenbeträge“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Überlegungen der Europäischen Kommission zum Umgang mit den eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank. Ferber hätte sich jedoch eine frühere Initiative in diese Richtung gewünscht: „Es gut, dass die Kommission das Thema nun endlich angeht. Sie hat sich leider viel zu viel Zeit damit gelassen. Eigentlich hätte die Kommission schon an Tag 1 des russischen Angriffskriegs Optionen ausarbeiten müssen.“
Wiederaufbau der Ukraine:
Der CSU-Wirtschaftsexperte betont, dass die Gewinne aus den Vermögenswerten der russischen Zentralbank in jedem Fall für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten: „Die Ukraine ist ein vom Krieg gezeichnetes Land. Der Wiederaufbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Russland als Aggressor muss an diesen Kosten beteiligt werden - ob es will oder nicht.“
Rechtssichere Lösung notwendig:
Ferber betont, dass es entscheidend ist, dass der Umgang mit den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank rechtssicher gelöst wird: „Beim Umgang mit dem Vermögen der russischen Zentralbank brauchen wir vor allem eine rechtssichere Lösung, die auch unseren eigenen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Wenn Gerichte in ein paar Monaten die getroffenen Entscheidungen alle wieder revidieren, ist der Schuss gehörig nach hinten losgegangen. Wenn die Maßnahmen am Ende aus rechtlichen Gründen wieder kassiert werden, wird uns der Hohn des Kremls gewiss sein.“
