„Die EU-Mitgliedstaaten haben rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Perspektivisch muss dieses Geld dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommen - das ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU.
Verursacherprinzip anwenden:
„Um die Kriegsschäden in der Ukraine auch nur im Ansatz zu beseitigen werden Milliardensummen nötig sein. Es gilt das Verursacherprinzip und das bedeutet, dass Russland zur Kasse gebeten werden muss. Die 200 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten sind gewissermaßen eine Anzahlung auf die russische Kriegsschuld“, erklärt Ferber.
Keine Sorgen hinsichtlich der Rolle des Euros:
Bedenken, dass eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die Rolle des Euros als Reservewährung beschädigen könnte, teilt Ferber nicht: „Bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerten handelt es sich um eine absolute Ausnahmesituation. Wenn die Hürde ist, dass man einen illegalen Angriffskrieg beginnen muss, damit staatliche Vermögenswerte konfisziert werden, hängt die Latte ziemlich hoch. Das wird das Vertrauen in den Euro und den Standort Europa nicht untergraben.“
