„In den vergangenen Tagen gab es ein auffallend hohes Transaktionsniveau zwischen Crypto-Währungen und russischem Rubel. Das weist daraufhin, dass Crypto-Assets auch dazu genutzt werden, Sanktionen zu umgehen“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Wenn wir wollen, dass die Sanktionen gegen Russland tatsächlich ihre volle Wirkung entfalten, müssen wir bestehende Schlupflöcher schließen.“
Problem vor allem mit Blick auf Privatpersonen:
Ferber sieht insbesondere eine Gefahr mit Blick auf die Durchsetzung des Sanktionsregimes gegen Privatpersonen: „Russische Banken und Unternehmen werden kaum auf Bitcoin und Co umschwenken, bei kremlnahen Oligarchen besteht aber durchaus eine Gefahr, dass sie Teile ihres Vermögens mittels Crypto Assets verschieben.“ Der CSU-Finanzexperte weist jedoch darauf hin, dass Transaktionen mittels Crypto Assets zwar anonym, aber trotzdem nachvollziehbar sind: „Jede Transaktion hinterlässt Spuren auf der Blockchain. Deswegen ist es entscheidend, die Intermediäre in die Pflicht zu nehmen, die an der Schnittstelle zum regulären Finanzsystem sitzen.“
Aktionsplan der Europäischen Kommission gefordert:
Ferber fordert die Europäische Kommission dazu auf, zu überprüfen, an welcher Stelle des Rechtsrahmens nun noch nachgeschärft werden muss: „Die Europäische Kommission muss nun zügig prüfen, wo im Crypto-Bereich die Zügel angezogen werden müssen. Es braucht nun schnell konkrete Vorschläge.“
Laufende Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen:
Für den CSU-Finanzexperten ist auch entscheidend, dass bereits laufende Gesetzgebungsverfahren wie die Verordnung über Märkte für Crypto Assets („MiCA“) schnell abgeschlossen werden. Die Verhandlungen zum MiCA-Dossier im Europäischen Parlament hatten sich zuletzt deshalb verzögert, weil Sozialdemokraten und Grüne auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Crypto-Regulierung bestanden haben. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sozialdemokraten und Grüne dieses wichtige Dossier aufgrund sachfremder Erwägungen blockieren. Wir brauchen nun zügig eine Abstimmung zu MiCA“, so Ferber.
