Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben gestern ein Paket von Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen, als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, sieht im Interview mit dem Deutschlandfunk die neuen beschlossenen Sanktionen gegen Russland als Minimalkonsens und noch „Luft nach oben“.
„Derzeit bewegt man sich immer noch in der zweiten Stufe der schon vor vielen Monaten, im März, beschlossenen Eskalationsstufe, die die Staats- und Regierungschefs seinerzeit festgelegt haben. Von daher ist es doch bisher, wenn man es subsumieren darf, ein Minimalkonsens, der hier erzielt wurde.“ Abgesehen von der beschlossenen schwarzen Liste diskutieren die EU-Länder aber weiter darüber, wie man der russischen Wirtschaft zusetzen könnte: „Zugang zu Finanzmärkten, Waffenembargo, Embargo von bestimmten Gütern, zum Beispiel bei der Exploration von Gas und Öl sind mögliche Hebel. Diese Maßnahmen sind derzeit noch in der Diskussion.“
Kritik an fehlendem europäischem Konsens
Die unterschiedlichen Interessen erklärte Ferber so: "Jedes Mitgliedsland hat Angst, dass weitergehende Sanktionen es selbst treffen könnten und schlägt Dinge vor, die andere mehr treffen", so Markus Ferber. „Wenn Sie sich die europäische Landkarte anschauen, dann haben wir eine bröckelnde Solidarität bei den direkten Nachbarländern. Da werden plötzlich auch andere Themen hervorgehoben. Wir haben in anderen Teilen der Europäischen Union, die geografisch weit weg von der Ukraine liegen, überhaupt kein Verständnis für diese ganze Entwicklung.“ Es sei "ein bisschen bescheiden, dass man es nur nach dem Motto durchführt, was trifft uns überhaupt nicht", sagte der CSU-Politiker. "Wenn man hier beherzt handeln will, dann muss man auch bereit sein, entsprechende Konsequenzen zu tragen - oder man sollte das Thema Sanktionen gar nicht mehr anrühren“, so Ferber.
„Die deutsche Bundesregierung ist die, die den ganzen Laden zusammenhält und tritt als ehrlicher Makler auf, wenn es darum geht, ein europäisches Interesse zu formulieren“, lobte Markus Ferber. „Berlin versucht, hier wirklich eine sehr konstruktive Rolle einzunehmen und diese verschiedenen Interessen auch zusammenzuhalten, um ein europäisches Interesse zu formulieren.“
Hier gelangen Sie zum Interview im Deutschlandfunk:
<link http: www.deutschlandfunk.de>www.deutschlandfunk.de/sanktionen-gegen-russland-zwischen-minimalkonsens-und-angst.694.de.html
