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Sanktionen gegen Steueroasen müssen wehtun

Heute hat die Europäische Kommission erstmals Sanktionen gegen diejenigen Staaten auf der Liste mit in Steuerfragen nicht-kooperativen Jurisdiktionen vorgeschlagen. Die Maßnahmen der Kommission bestehen aus erhöhten Sorgfaltspflichten für Instrumente der EU-Entwicklungshilfe. Der CSU-Europaabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, MdEP erklärte dazu:

"Die Idee, gegen die Länder auf der schwarzen Liste Sanktionen zu verhängen, ist grundsätzlich vernünftig, der Ansatz der Kommission ist aber viel zu zaghaft. Detaillierte Sorgfaltspflichten für Entwicklungshilfeprogramme sollten ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Die Sanktionen gegen die Länder auf der schwarzen Liste müssen aber richtig wehtun. Steueroasen den Zugang zum EU-Finanzsystem zu versperren, wäre eine wirksame und schmerzhafte Gegenmaßnahme. Damit Sanktionen gegen Steueroasen aber wirklich Wirkung entfalten, müssten zunächst mal alle Steueroasen auf die schwarze Liste kommen - und dazu gehören auch europäische Steuersünder. Ohne eine glaubwürdige Liste schwarze Liste werden auch die härtesten Sanktionen nicht viel bringen."

 

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