Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine neue Art von Finanzinstrument vorgestellt, bei dem die Mitglieder der Euro-Zone ihre nationalen Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier bündeln sollen. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, kritisiert diesen Vorschlag und warnt vor "Eurobonds durch die Hintertür".
"Die Mitgliedstaaten wollen diese Papiere nicht, der Markt will diese Papiere nicht, nur die Europäische Kommission will sie", erklärt Ferber. "Der Eifer, den die Kommission bei diesem Thema an den Tag legt, lässt sich nur damit erklären, dass die Kommission eine viel weiterführende Agenda hat. Mit verbrieften Staatsanleihen will die Kommission einen Fuß für die Gemeinschaftshaftung in die Tür kriegen", so der CSU-Europaabgeordnete.
Ferber warnt auch davor, dass der Zins mit Paketen aus verbrieften Staatsanleihen seine Lenkungswirkung verlieren wird: "Die Vorschläge der Kommission laufen darauf hinaus, den Zins als Risikoindikator zu neutralisieren. Davon profitieren einzig und allein diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben." Ferber betont, dass man auch auf einfachere Weise die problematische Verbindung zwischen Banken und Staaten lösen könnte: "Wenn man die unheilige Verbindung zwischen kriselnden Banken und kriselnden Staaten wirklich beseitigen will, muss man anfangen, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen anstatt neue privilegierte Anlageklassen zu schaffen. Die vergangenen Jahre haben ganz klar gezeigt, dass Staatsanleihen nicht risikolos sind. Für diesen Schritt hat die Kommission schlichtweg nicht den Mumm."
