Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten hat gestern Abend auf Druck des Europäischen Parlaments die Aufhebung des Flüssigkeitsverbots ab April 2011 für Transfer-Passagiere aus Drittländern vorgeschlagen. Außerdem soll ab April 2013 das Verbot generell aufgehoben werden, wenn es durch den Einsatz von Flüssigkeitsdetektoren ersetzt werden kann.
"Das ist reiner politischer Aktionismus", bedauert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. "Bislang konnte die Kommission noch keine Analyse der Wirksamkeit vorlegen: weder zur aktuellen Verordnung, noch zu den Geräten zur Flüssigkeitsdetektion. Die Maschinen sind nicht in der Lage, gefährliche Substanzen in Flüssigkeiten zu erkennen und sind damit reine Spielerei", erklärt Ferber.
"Selbst, wenn die Geräte zum Sicherheitsgewinn beitragen würden, wäre der ohnehin schwierige Prozess der Passagier-Abfertigung erheblich gestört", mahnt der Europapolitiker. Bereits mit der Einführung des Flüssigkeitsverbots ist die Abfertigungsrate europaweit um zirka 25 Prozent zurückgegangen. Laut Bundespolizei müssten bei dem Einsatz von Scannern pro Kontrollstelle bis zu fünf Personen mehr eingestellt werden. "Damit wird das Reisen noch unattraktiver gemacht, denn dies wird eine Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr und damit der Ticketpreise zur Folge haben", prophezeit Ferber.
"Dazu kommt eine Ungleichbehandlung von Fluggästen. So soll zukünftig zwischen Transitreisenden und Nichttransitreisenden unterschieden werden. Dies trägt zu einer völligen Verunsicherung der Fluggäste bei, die einmal ihre Flüssigkeit mitnehmen dürfen, sie dann aber auf ihrer Reise unter Umständen zurück lassen müssen", so der Europaparlamentarier. "Es ist notwendig, dass die Europäische Union einen weltweit harmonisierten Weg über die Internationale Zivilluftfahrtorganisation einschlägt ", so Ferber.