"Spekulative Exzesse, die maßgeblich zur letzten Krise beigetragen haben, wird es mit MiFID nicht mehr geben." In seiner letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode 2009-2014 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg heute final den neuen Regeln der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) zu. "Die Richtlinie ist die Mutter der Europäischen Finanzmarktordnung. Vom kleinen Sparer bis hin zu professionellen Börsengeschäften - die Finanzmarktrichtlinie legt die Regeln des gesamten europäischen Wertpapier- und Kapitalhandel fest. Schwachstellen, die sich in der Finanzkrise deutlich gezeigt haben, werden mit den neuen strengen Bestimmungen nun ausgeräumt. Darauf zielt die neue MiFID-Richtlinie ab", so fasste Markus Ferber, der als Verhandlungsführer des EU-Parlaments das Gesetz seit zweieinhalb Jahren federführend betreute, das Ergebnis zusammen.
"Spekulative Exzesse an den Finanzmärkten werden mit den neuen Regeln der Finanzmarktrichtlinie künftig verhindert werden, der ultraschnelle Hochfrequenzhandel ausgebremst und der kleine Sparer vor hochspekulativen Anlageprodukten geschützt", so der CSU-Europaabgeordnete.
Spekulationen mit Lebensmittel-Derivaten
Als einen der größten Erfolge der gesamten Richtlinie nannte Markus Ferber die Einigung auf strenge Obergrenzen beim Börsenhandel mit Rohstoffen und Lebensmitteln. "Spekulationen mit Rohstoffen sind recht und gut, solange sie die notwendige Liquidität für die Abwicklung von Termingeschäften bereitstellen und ein echtes Interesse an der Ware besteht. Doch die rein spekulativen Geschäfte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffgeschäften, die vor allem an Terminbörsen stattfinden, sind skandalös. Damit ist nun Schluss." Künftig wird es eine strikte Obergrenze für die Anzahl von Kontrakten oder Positionen geben. "Akteure, die künftig gar keine direkte Verwendung für das Produkt nachweisen können, wird es künftig verboten sein, mehr als eine bestimmte Menge davon zu halten", so Markus Ferber. "Ein Schokoladenhersteller hat ein echtes Interesse an Kakao und soll den Preis der Ernte an der Börse auch absichern können. Ein Finanzakteur, der mit dem Kakaopreis nur spekulieren will, hat nie vor die Ware auch wirklich zu erwerben."
Bremse für den Hochfrequenzhandel
Der algorithmische, automatisch von Computern ausgeführte Handel verschiebt in Millisekunden Milliarden und kann Börsen zum Absturz bringen. Künftig gelten für den so genannten Hochfrequenzhandel in der Europäischen Union schärfere Regeln. "Der Hochfrequenzhandel wird künftig durch mehr Kontrolle und Transparenz sowie Eingriffsbefugnissen der Aufsicht ausgebremst", so Markus Ferber. "Bislang war dieser Bereich absolut unzureichend reguliert. Die Gefahren die vom Hochfrequenzhandel ausgehen, wie Turbulenzen an den Aktienmärkten oder Manipulationen, werden durch die gezielte Regulierung europaweit nun gedämmt. Ein großer Erfolg ist auch die Einigung auf automatische Handelsunterbrechungen, wenn es zu starken Preisschwankungen auf dem Markt kommt." Markus Ferber hat seit Beginn der Verhandlungen für dieses Instrument gekämpft und konnte in den Verhandlungen erfolgreich durchsetzen.
Kleiner Anleger besser geschützt
"Die Krise hat große Defizite beim Investorenschutz offengelegt. Viele Anleger wussten nicht wirklich, was sie kaufen und haben deswegen viel Geld verloren. Deswegen haben wir uns für ein Höchstmaß an Transparenz eingesetzt. Der Sparer wird mit MiFID besser vor falscher Beratung geschützt. Vor allem unerfahrene Anleger profitieren von dieser Richtlinie, da gefährliche Produkte gar nicht mehr angeboten werden dürfen. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", so Berichterstatter Markus Ferber. Künftig muss europaweit bei der persönlichen Beratung in der Bankfiliale mit einem schriftlichen Protokoll und bei der Telefonberatung durch Aufzeichnung dokumentiert werden, warum ein Finanzprodukt empfohlen wurde und wie risikobereit der Kunde ist. "Damit stellen wir sicher, dass den Kunden ausschließlich solche Anlageprodukte empfohlen werden, die zu ihnen passen. Die Lehman-Oma darf es nicht mehr geben", fasst der CSU-Finanzmarktexperte Markus Ferber das Ziel der Neuregelung zusammen. Die neuen
Regeln treten ab 2017 europaweit in Kraft.
