Heute stellte die EU-Kommission ihren "Aktionsplan für eine faireres System der Konzernbesteuerung in der EU" vor. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, erklärte dazu: "Steuerwettbewerb an sich ist in Ordnung - Steuerwettbewerb, der mit unfairen Mitteln praktiziert wird, ist das Problem. Und letzteres wollen wir angehen. Denn es kann nicht sein, dass zu Lasten anderer in Europa Gewinnverlagerungen stattfinden."
"Insgesamt begrüße ich den Aktionsplan. Die Kommission hat erkannt, dass es jetzt ein gewisses Momentum für einen faireren Steuerwettbewerb in Europa gibt. Das müssen wir nutzen, um Druck auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten auszuüben. Aber jetzt müssen auch Taten folgen", so Markus Ferber. "Multinationale Unternehmen sind inzwischen ziemlich gut darin, die nationalen Steuersysteme so gegeneinander auszuspielen, dass sie am Ende trotz hoher Gewinne kaum mehr Steuern zahlen - das schadet den öffentlichen Kassen massiv und sorgt verständlicherweise für Unmut bei jedem einzelnen Steuerzahler. Niemand kann Verständnis dafür haben, wenn multinationalen Konzernen eine steuerliche Sonderbehandlung zuteil wird - das sorgt für ein Gefühl, dass es nicht fair zugeht in Europa", so Markus Ferber.
Einheitliche Bemessungsgrundlage Unternehmensbesteuerung
Das Europäische Parlament habe in der Vergangenheit bereits zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Steuerwettbewerbs und weniger Wettbewerbsverzerrung in der EU gemacht, so Markus Ferber, Mitglied im Sonderausschuss zum Steuerwettbewerb in Europa. Er fordert jetzt einen "ambitionierten Vorschlag" der Kommission für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung: "Eine einheitliche Bemessungsgrundlage würde schon sehr helfen, dass Unternehmen die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht mehr so leicht gegeneinander ausspielen können. Und sie macht Gewinnverlagerung und aggressive Steueroptimierung schwieriger. Leider weigern sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten bis heute das Thema anzupacken." Kritik übte Ferber daran, dass die Kommission sich bis nächstes Jahr Zeit lassen will, einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen.
Automatischer Informationsaustausch
Ein Kernelement des Aktionsplans ist auch der Vorschlag für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch einzuführen. Denn aktuell ist dieser Austausch nur freiwillig. "Die praktizierten Strategien zur Steuervermeidung von Unternehmen kostet den öffentlichen Haushalten Milliarden von Euro", so Markus Ferber, der auch zum Berichterstatter für den automatischen Informationsaustausch benannt wurde. "Die Grundsätze einer gerechten Verteilung der Steuerlast und eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen muss mit dem automatischen Austausch der Daten zwischen den Mitgliedsstaaten wieder hergestellt werden." Der Bericht soll bereits im Herbst im Plenum verabschiedet werden.
<link http: europa.eu rapid press-release_memo-15-5175_de.htm _blank external-link-new-window für eine faire und effiziente unternehmensbesteuerung in der>Weitere Informationen und Inhalte des Aktionsplans finden Sie hier.
