Der Firmensitz in Europa, aber der Verwaltungsrat tagt in den USA. Mit diesem Konstrukt sparen große Konzerne wie Apple oder Starbucks ordentlich Steuern. Die EU-Kommission nimmt diese Trickserei nun genau unter die Lupe. Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßt die Ankündigung der Kommission gegen diese Steuersparmodelle vorzugehen und eine offizielle Untersuchung dieser Praxis einzuleiten. "Wer in der EU Gewinne macht, der soll auch Steuern zahlen."
Ferber betonte, dass es nicht um die Steuergesetzgebung der Mitgliedsstaaten gehe, sondern um die Gewährung von Sondervergünstigungen, um große Firmen ins Land zu locken. Geklärt werden soll, ob die äußerst großzügigen Steuerverabredungen einiger Mitgliedsstaaten mit einzelnen international tätigen Großkonzernen den Tatbestand der verbotenen Staatsbeihilfe darstellen. "Meiner Meinung nach verstoßen Lockangebote mit niedrigen Steuersätzen, wie es Irland seit den 60er Jahren praktiziert, gegen das EU-Wettbewerbsrecht."
"Die EU kann es sich definitiv nicht leistet bei den Steuertricksereien großer Konzerne zuzuschauen. Das schadet unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen und führt zu schmerzlichen Einnahmeverlusten für die Staaten", so Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand.
Genau unter die Lupe nimmt die EU-Kommission neben den Steuerarrangements von Apple in Irland, die von Fiat Finance and Trade in Luxemburg und von Starbucks in den Niederlanden.
Hier finden Sie die Pressemitteilung der Kommission zu diesem Thema: europa.eu/rapid/press-release_IP-14-663_de.htm
