Manche multinationale Unternehmen zahlen trotz Milliardengewinnen kaum Steuern in Europa. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, begrüßt das Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz und -fairness, das die Kommission heute vorgestellt hat. „Wir haben in Europa ein großes Problem des unfairen Steuerwettbewerbs â¤" das müssen wir dringend angehen. Unternehmen sollen an dem Ort, an dem sie Gewinne machen, auch Steuern zahlen.“
„Mit steuerlicher Sonderbehandlung multinationaler Konzerne muss Schluss sein. Künftig haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit und das richtige Werkzeug gegen Steuertrickserei vorzugehen. Mehr Transparenz schafft auch mehr Kontrollmöglichkeiten“, betont Markus Ferber.
„Wir brauchen fairen, transparenten und berechenbaren Steuerwettbewerb in der EU. Unternehmen sollen investieren und die Bürger wieder Vertrauen fassen. Niemand hat Verständnis dafür, wenn multinationalen Konzernen eine steuerliche Sonderbehandlung zuteil wird. Das sorgt für ein Gefühl, dass es nicht fair zugeht in Europa. Und dem Staat werden wertvolle Ressourcen für das Gemeinwesen entzogen. Schulen, Kindergärten und Infrastruktur gibt es schließlich nicht zum Nulltarif“, so der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaft und Währungsausschusses. Und genau darauf zielt der heute veröffentlichte Vorschlag ab: Es geht um einen automatischen Informationsaustausch der EU-Staaten über ihre Steuervorentscheide („Tax Rulings“).
Kritik übt Markus Ferber, der auch Mitglied im Sonderausschuss zur Aufklärung des unfairen Steuerwettbewerbs (TAXE) ist, daran, dass ein Vorschlag zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer erst im August kommen soll: „Das Europäische Parlament wirbt schon seit Jahren für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung â¤" das allein würde schon sehr helfen, dass Unternehmen die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht mehr so leicht gegeneinander ausspielen können. Bisher weigerten sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Thema wirklich anzupacken“, betonte Ferber. „Jetzt gibt es ein gewisses Momentum, das wir nutzen müssen, um Druck auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten auszuüben, damit es tatsächlichen zu Änderungen an diesem System kommt. Ich verstehe nicht, warum die Kommission bis August damit wartet.“ Ferber betont ausdrücklich: „Wir wollen keine Einheitssteuer in Europa. Steuerwettbewerb an sich ist in Ordnung â¤" Steuerwettbewerb, der mit unfairen Mitteln praktiziert wird, ist das Problem. Und letzteres wollen wir angehen.“
Hintergrund:
Herzstück des vorgestellten Pakets zur Steuertransparenz umfasst einen Legislativvorschlag für den automatischen Austausch von Informationen über verbindliche Steuerauskünfte. Die Maßnahmen sind Teil des angekündigten Aktionsplanes zur Bekämpfung von Steuervermeidung, der die Grundlagen für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU setzen soll.
<link http: ec.europa.eu taxation_customs resources documents taxation company_tax transparency com_2015_136_de.pdf _blank external-link-new-window>Die Mitteilung der Kommission über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung finden Sie hier.
<link http: ec.europa.eu taxation_customs taxation company_tax transparency index_de.htm _blank external-link-new-window>Weitere Informationen zu Steuertransparenz in Europa finden Sie hier.
