„Man kann nicht alle Probleme mit neuen Schulden lösen. Man kann sich mit neuen Schulden aber sehr wohl viele neue Probleme schaffen“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich von Medienberichten, dass die Europäische Kommission derzeit die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Schuldenaufnahme zugunsten der Ukraine konsultiert. Im Gespräch sind rund 100 Milliarden Euro. Für Ferber stellen sich dabei auch geopolitische Fragen: „Wenn wir die Ukraine jeden Monat mit Milliardensummen stützen, kommen wir dem Punkt, an dem wir selbst zur Kriegspartei werden, immer näher. Wir müssen bei diesem Thema sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus geopolitischen Gründen sehr vorsichtig sein.“
Ferber warnt vor Dammbruch:
„Bisher galt immer, dass die EU schuldenfrei ist. Jetzt hat die von-der-Leyen-Kommission in einer Legislaturperiode schon das zweite Mal einen Grund für ein dreistelliges Schulden-Milliardenpaket gefunden. Wir müssen jetzt aufpassen, dass nun nicht endgültig der Dammbruch erfolgt“, warnt der CSU-Europaabgeordnete. „Was einst ein Tabu war, ist für die Europäische Kommission inzwischen zur Normalität geworden. Das kann langfristig nicht gutgehen“, so Ferber.
Rückzahlung fraglich:
„Schon der Corona-Aufbaufonds war nicht solide gegenfinanziert. Von den vielen neuen Eigenmitteln, die die Kommission damals versprochen hat, ist bisher wenig zu sehen. Wie ein neues dreistelliges Milliardenpaket zurückgezahlt werden soll, bleibt vollkommen schleierhaft“, kritisiert der CSU-Finanzexperte. „Wer die Rückzahlungsfrage ausblendet, macht keine solide Haushaltspolitik.“
