„Man kann nicht alle Probleme mit neuen Schulden lösen. Man kann sich mit neuen Schulden aber sehr wohl viele neue Probleme schaffen“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich einer heute von der Kommission vorgelegten Mitteilung, in der eine Schuldenaufnahme zugunsten der Ukraine diskutiert wird. Für Ferber stellen sich dabei auch geopolitische Fragen: „Wir sollten klar zwischen Hilfen beim Wiederaufbau und Finanzierung laufender Kosten unterscheiden. Wenn wir die Ukraine während eines andauernden Konflikts jeden Monat mit Milliardensummen stützen, kommen wir dem Punkt, an dem wir selbst zur Kriegspartei werden, immer näher. Wir müssen bei diesem Thema sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus geopolitischen Gründen sehr bedacht vorgehen.“
Ferber warnt vor Dammbruch:
„Bisher galt immer, dass die EU schuldenfrei ist. Jetzt hat die von-der-Leyen-Kommission in einer Legislaturperiode schon das zweite Mal einen Grund für ein Schulden-Milliardenpaket gefunden. Wir müssen aufpassen, dass nun nicht endgültig der Dammbruch erfolgt“, warnt der CSU-Europaabgeordnete. „Was einst ein Tabu war, ist für die Europäische Kommission inzwischen zur Normalität geworden. Das kann langfristig nicht gutgehen. Wenn wir so weitermachen, werden europäische Schulden bald zum Standardrepertoire der Europäischen Kommission gehören“, so Ferber.
Rückzahlung fraglich:
„Schon der Corona-Aufbaufonds ist nicht solide gegenfinanziert. Von den vielen neuen Eigenmitteln, die die Kommission damals versprochen hat, ist bisher wenig zu sehen. Wie ein neues Milliardenpaket zurückgezahlt werden soll, bleibt vollkommen schleierhaft“, kritisiert der CSU-Finanzexperte. „Wer immer neue Schuldenpakete ankündigt und dabei die Rückzahlungsfrage nicht seriös diskutiert, macht keine solide Haushaltspolitik.“
