Kommission stellt Reform der EU-Schuldenregeln vor / Markus Ferber warnt vor Aufweichung
„Die Kommission hat bei der Reform der Schuldenregeln aus den Augen verloren, worum es wirklich geht: Finanzstabilität. Mit dem Verwässern der Schuldenregeln untergräbt die Kommission das Fundament unserer gemeinsamen Währung“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Rufe nach mehr Flexibilität sind fehlgeleitet:
„Flexibilität ist das falsche Leitmotiv bei der Reform der Schuldenregeln. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte nie ein Flexibilitätsproblem, sondern ein Anwendungsproblem. Statt auf mehr Flexibilität zu setzen, müsste auf bessere Durchsetzung gesetzt werden“, erklärt der CSU-Finanzexperte. Ferber hat auch Zweifel, dass die Lehren aus dem Covid-Aufbaufonds auf die EU-Schuldenregeln übertragbar sind. „Wenn es um die Schuldenregeln geht, braucht es objektive und harte Kriterien und keine länderspezifischen Hinterzimmerdeals. Je weniger transparent der Prozess ist, desto größer wird das Misstrauen gegenüber der Kommission.“
Harte Sanktionen notwendig:
„Die Achillesferse des Stabilitäts- und Wachstumspakts war immer das Sanktionsregime. Das beste Regelwerk nützt nichts, wenn es nicht zur Anwendung gebracht wird. Hier hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit kläglich versagt“, erklärt Ferber. Für den CSU-Europaabgeordneten hätte es an dieser Stelle auch Reformbedarf gegeben: „Die Europäische Kommission steckt in einem Dilemma. Sie will gleichzeitig unabhängiger Schiedsrichter und politischer Akteur sein. Probleme sind da vorprogrammiert. Die ehrliche Lösung wäre gewesen, eine unabhängige Stelle mit der Aufsicht über die Schuldenregeln zu betrauen. Hier hat die Kommission eine große Chance vertan.“
Schwierige Verhandlungen erwartet:
Der CSU-Europaabgeordnete erwartet schwierige Verhandlungen in Rat und Parlament. „Die Positionen zwischen Nord und Süd liegen weit auseinander. Die Verhandlungen werden zäh. Ferber betont jedoch auch: „Allen Beteiligten sollte klar sein. Wenn man sich nicht einigen kann, greift im nächsten Jahr das alte Regelwerk.“
Die Bundesregierung sieht der Finanzexperte nicht in einer starken Verhandlungsposition. „Wer zu Hause mit Schattenhaushalten operiert und in Brüssel das Sparen predigt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Ampel-Regierung hat sich selbst in eine schwierige Ausgangslage manövriert.“
