Finanzminister beraten Zukunft der Schuldenregeln / Plenum diskutiert Semester-Bericht / Markus Ferber fordert Rückbesinnung auf Stabilität
„Die EU-Schuldenregeln sind in ihrer jetzigen Form gescheitert. Das liegt maßgeblich daran, dass sie nie richtig zur Anwendung gebracht wurden. Die Schuld dafür trägt die Europäische Kommission. Die Schlussfolgerung muss lauten, dass wir ein strikteres Regelwerk brauchen, das auch tatsächlich durchgesetzt wird. Ein Mangel an Flexibilität ist definitiv nicht das Problem“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister über die Zukunft der EU-Schuldenregeln und die Debatte im Europäischen Parlament zum Bericht über das Europäische Semester.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten und des steigenden Zinsniveaus sieht Ferber Gefahr im Verzug: „Die Staatsverschuldung in der EU ist enorm hoch. Wir müssen überlegen, wie wir schnell von den Rekordschuldenständen runterkommen. Eine Flexibilisierung des Regelwerks hilft da keinen Deut weiter.“
Schwachstellen in Kommissionsvorschlägen:
Die ersten Überlegungen der Europäischen Kommission, die im vergangenen Jahr in Form einer Mitteilung veröffentlicht wurden und die im Fokus der Debatte über die Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung stehen, sieht Ferber mit einiger Skepsis. Insbesondere die Ideen zu Flexibilisierung und einem längeren Zeithorizont sind nach Einschätzung des Europaabgeordneten kritisch einzuordnen: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat kein Flexibilitätsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Die Lösung kann nun nicht darin bestehen, dass sich jeder Mitgliedstaat seinen Abbaupfad faktisch selbst aussuchen kann. Der neue Fokus der Kommission auf einen mittelfristigen Zeithorizont wird im Ergebnis dazu führen, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.“
Semester-Bericht: Fokus auf Stabilität
Das Europäische Parlament nutzt den jährlichen Semester-Bericht in diesem Jahr auch zu einigen Empfehlungen mit Blick auf die anstehende Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bericht unter anderem die Wahl der Nettoprimärausgaben als zentrale Stellgröße, warnt davor, die notwendige fiskalische Konsolidierung zu weit hinauszuzögern und spricht sich für eine bessere Durchsetzung des Regelwerks aus: „Das Europäische Parlament hat eine klare Position: Die Überarbeitung der Schulden-Regeln muss stabilitätsorientiert ausfallen. Wir brauchen einfachere Regeln und eine bessere Durchsetzung.“
