„Macron hat die Katze aus dem Sack gelassen. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass Frankreich seine anstehende EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen will, um die europäischen Schuldenregeln auszuhebeln“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber.
Bundesregierung muss Widerstand leisten:
Angesichts der beginnenden Debatte um eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Stabi-Pakt) fordert Ferber eine klare Haltung der neuen Bundesregierung: „Es ist kein Zufall, dass Macron mit seiner Ankündigung bis zur Amtseinführung der Ampel gewartet hat. Er weiß, dass die Bundesregierung in dieser Frage wackelt und der Koalitionsvertrag vieles offengelassen hat. Von Olaf Scholz und Christian Lindner erwarte ich mir jetzt eine klare Ansage, dass sie bei der Aushöhlung der europäischen Schuldenregeln nicht mitmachen werden.“ Für Ferber ist dabei klar, dass die Bundesregierung hier durchaus gute Argumente hat: „Deutschland hat nach der Finanzkrise die Staatsverschuldung binnen zehn Jahren um zwanzig Prozentpunkte reduziert. Hohe Staatsverschuldung ist nicht gottgegeben. Man kann den Trend auch umkehren, wenn man nur will.“
Rekordschuldenstand in der EU erfordert Schuldenabbau:
Angesichts des Umstandes, dass die Staatsverschuldung in der Eurozone infolge der Corona-Krise ein neues Allzeithoch erklommen hat, hat Ferber kein Verständnis für den Vorstoß Macrons: „Bei der Staatsverschuldung brechen die EU Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, einen Rekord nach dem anderen. Darauf mit einer Lockerung des Stabi-Pakts zu reagieren, ist genau der falsche Weg. Wir müssen alte Schulden abbauen, nicht neue Schulden aufbauen.“ Der CSU-Finanzexperte hält die Kritik an den EU-Schuldenregeln für nicht berechtigt: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU-Schuldenregeln nicht zu wenig Flexibilität erlauben, sondern eher zu viel.“
Der CSU-Europaabgeordnete verweist auch darauf, dass die hohe Staatsverschuldung in den EU-Mitgliedstaaten nur deshalb möglich ist, weil die EZB die Zinsen seit geraumer Zeit auf extrem niedrigem Niveau hält: „Angesichts der Inflationsentwicklung wird eine Trendwende in der Geldpolitik zunehmend wahrscheinlicher. Wenn die EZB die Leitzinsen anzieht, werden viele hochverschuldete Mitgliedstaaten ein massives Finanzierungsproblem bekommen.“
Frankreich muss sich an die eigene Nase fassen:
„Frankreich hat kein Ausgabenproblem. Die wirtschaftlichen Probleme in Frankreich sind nicht auf zu strenge europäische Schuldenregeln zurückzuführen, sondern auf mangelnden Reformwillen in Frankreich selbst“, erklärt Ferber. „Macron hat die endemische französische Wachstumsschwäche in den vergangenen Jahren nicht angegangen und will nun auf Kosten der europäischen Finanzstabilität ein kurzfristiges Strohfeuer entfachen. Das ist ein ganz billiges Wahlkampfmanöver“, so Ferber mit Blick auf den anstehenden französischen Präsidentschaftswahlkampf.
