EuGH-Urteil zum Schutzstatus des Wolfs/
Markus Ferber fordert Anpassung der Rechtsgrundlage
„Das Urteil des Gerichtshofs geht an der Lebenswirklichkeit vieler Weidetierhalter komplett vorbei. Wenn man es so handhabt wie die Richter am EuGH, werden irgendwann Wolfsrudel durch die europäischen Straßen ziehen“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser den besonderen Schutzstatus des Wolfs unterstreicht und damit das Populationsmanagement erschwert. Für Ferber sind die Konsequenzen klar: „Wenn der derzeitige Schutzstatus ein pragmatisches Populationsmanagement nicht hergibt, muss die Rechtsgrundlage geändert werden.“
Habitatrichtlinie überholt:
Für den Europaabgeordneten ist klar: „Der strenge Schutz des Wolfs basiert auf einer EU-Richtlinie, die mehr als 30 Jahre alt ist und den heutigen Herausforderungen in keiner Weise gerecht wird. Die Wolfspopulation in der EU hat sich in den letzten dreißig Jahren beachtlich erholt. Der Wolf breitet sich in vielen Regionen Europas aus - den besonderen Schutzstatus braucht es nicht mehr. Wenn sich die Realität ändert, muss auch der Rechtsrahmen angepasst werden.“
Schutzstatus anpassen:
Der CSU-Europaabgeordnete fordert bereits seit längerer Zeit eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfs an die Realität und sieht nun die Europäische Kommission in der Pflicht: „Nun sind die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten am Zug und müssen aus dem EuGH-Urteil zügig die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir können nicht weiter an einer Richtlinie festhalten, die so offensichtlich längst überholt ist. Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass ein Problemwolf notfalls auch geschossen werden darf.“
Für eine Änderung des Schutzstatus, den inzwischen auch die Europäische Kommission im Grundsatz befürwortet, ist sowohl eine Änderung der europäischen Habitat-Richtlinie als auch eine Anpassung der Berner Konvention notwendig. Über einen entsprechenden Vorschlag für eine EU-Initiative wird im Ministerrat bisher ergebnislos beraten. Ferber sieht hier auch die Bundesregierung in der Bringschuld: „Die grüne Umweltministerin muss von ihrer dogmatischen Haltung Abstand nehmen und den Weg für eine pragmatische Lösung freimachen.“
