„Schwaben ist von der Bundeswehrreform überproportional betroffen“, so der Bezirksvorsitzende der CSU in Schwaben Markus Ferber, MdEP. Die Schließung von Standorten und die signifikante Reduzierung der Truppenstärke habe spürbare Auswirkungen auf die Standortgemeinden. Daher müsse Schwaben auch überproportionale Unterstützung erfahren, so die Forderung von Markus Ferber.
Mehr als die Hälfte der Dienststellen werden durch die Bundeswehrreform in Schwaben wegfallen. Von derzeit rund 8.800 Personen werden nach Abschluss der Reform in spätestens fünf Jahren nur noch rund 3.450 Menschen beschäftigt sein. Hinter diesen Werten gibt es jedoch nach Ansicht des Europaabgeordneten Markus Ferber eine erhebliche Anzahl von Familienmitgliedern, die in der Folge der Reform ebenfalls Schwaben verlassen werden. Eine der größten Herausforderungen sieht der Bezirksvorsitzende in der Übernahme und Nachnutzung der Bundewehrimmobilien. „Den Kommunen muss ermöglicht werden, dass sie die Flächen entwickeln und ein stimmiges Gesamtkonzept umsetzen können. Daher muss ihnen nicht nur im planerischen Prozess geholfen werden, sondern vor allem beim Erwerb der Immobilien“, so die Forderung des Europaabgeordneten Markus Ferber. Eine Kommune, die ohnehin vor großen Herausforderungen stehe, müsse auch bei der Kaufpreisgestaltung Konditionen erhalten, die auch geleistet werden können. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, MdB bestätigt, dass derzeit an dem Gedanken gearbeitet wird, den Kommunen ein Ersterwerbsrecht einzuräumen. Dies würde zumindest die Gestaltungshoheit der Gemeinden absichern.
Ferber: „Perspektive für Kommunen aufzeigen“
Für den Bezirksvorsitzenden Markus Ferber ist es vor allem wichtig, dass die Standortgemeinden in den Veränderungsprozess eng eingebunden sind und somit besser und frühzeitig planen können. „Die Umsetzung der Reform bis 2017 wird an den Standorten unterschiedlich schnell und in Abhängigkeit der militärischen Gegebenheiten erfolgen“, bestätigt der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, MdB. Einen wertvollen Impuls im Konversionsprozess sieht der Bezirksvorsitzende Markus Ferber darin, dass Bayern als einziges Bundesland den Kommunen Fördermittel zur Verfügung stellt. „Somit können die Kommunen oder Landkreise unabhängig von den momentanen Eigentumsverhältnissen im Rahmen des Regionalmanagements ein Nachnutzungskonzept erstellen lassen. Dies ermöglicht, dass nach dem Immobilienverkauf ein fertiges Papier vorhanden ist und man sofort mit weiteren Entwicklungsschritten beginnen kann“, so Markus Ferber.
