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Sektorales Fahrverbot bis auf weiteres verschoben

Markus Ferber begrüßt Entscheidung der Tiroler Landesregierung und lobt Einsatz der EU-Kommission

"Das Einlenken der Tiroler Landesregierung ist die einzig vernünftige und richtige Entscheidung", wertete Ferber die in EU-Kreisen verkündete Neuigkeit. Im Streit um neue Umweltschutzmaßnahmen ab Sommer 2016 auf der Inntal-Autobahn A12 stand der Verkehrsexperte der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament bereits seit März 2015 im engen Austausch mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. So hatte Ferber die EU-Kommission mehrmals dazu aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen zur Wahrung des europäischen Rechts gegen das geplante Verbot vorzugehen.

"Der persönliche Einsatz und der Druck von EU-Kommission und Verbänden aus dem Transportgewerbe auf die Tiroler Landesregierung haben sich bewährt und verhindert, dass EU-Recht verletzt wird. Wenn die Tiroler Landesregierung ihr Gesetz umsetzen will, dann hat sie die Grundprinzipien des Binnenmarktes zu respektieren."

Hintergrund: Die Inntal-Autobahn ist einer der Hauptverkehrswege für den Güterverkehr zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien. Ein Sektorales Fahrverbot hat eine Beeinträchtigung des Warenverkehrs zur Folge und somit die gleiche Wirkung wie mengenmäßige Warenbeschränkung und schwere Folgen für Bayerns Transporteure. Schon zwei Mal hatte der Europäische Gerichtshof ein sektorales Fahrverbot gekippt mit der Begründung, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs nicht als Umweltschutzmaßnahme gerechtfertigt sei. In seinen Urteilen 2008 und 2011 hatte der EuGH die Tiroler Landesregierung aufgefordert, weniger einschränkende Luftschutzmaßnahmen zum Schutze des Allgemeinwohls zu ergreifen.

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