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Sichere Straßen ja, realitätsferne Regeln nein

EVP-Diskussion des Verkehrsausschusses zum 'Road Safety Package' / Markus Ferber warnt vor überzogenen Vorgaben

„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: mit ihren Vorschlägen zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie steckt der Teufel im Detail. Bei den kommenden Verhandlungen im Europäischen Parlament ist ein diskriminierungsfreier Zugang zum Führerschein das A und O. Eine pauschale Fernsteuerung der individuellen Mobilität aus Brüssel und eine Art Alters-TÜV für die Fahrtauglichkeit schlägt dem Fass den Boden aus und führt nicht zu erhöhter Verkehrssicherheit. Zwar sind sichere Straßen das A und O, gleichwohl sollte dies nicht dazu führen, dass Bürger pauschal ab einem gewissen Alter zum Fahrtauglichkeitscheck geschickt werden“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Austauschs der Verkehrsminister zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie.
 
Fahrtauglichkeit für Senioren:
 
Für den CSU-Europaabgeordneten sind sichere Straßen in Europa ein wichtiges Anliegen. Gleichwohl sollte dies nicht mit willkürlichen Altersgrenzen für Senioren gleichgestellt werden, die tatsächlich nicht die risikoreichste Gruppe darstellen in einen folgenreichen Verkehrsunfall verwickelt zu sein. Ferber sieht den Fahrtauglichkeits-Check ab 70 daher kritisch: „Ich finde es abenteuerlich, einem Autofahrer pauschal ab einem gewissen Alter die eigene Vernunft abzusprechen. Das grenzt für mich an Zahlenbingo aus der Kommission“, so Ferber und ergänzt: „Viele ältere Autofahrer können sehr gut selbst einschätzen, ob sie noch fahren können oder nicht. Die individuelle Mobilität darf auch nicht im Alter mit einem Ablaufdatum versehen werden. Die Fahrtauglichkeit europaweit pauschal am Alter festzulegen, zeigt abermals mit welchem Mikromanagement die EU-Kommission regulatorisch vorgeht. Diesem Vorstoß sollte eindeutig ein Riegel vorgeschoben werden.“
 
Der CSU-Europaabgeordnete plädiert daher für realistische Vorgaben, die die Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigen: „Ein derartiger Alters-TÜV für die Fahrtauglichkeit geht an der Realität vorbei. Gerade im ländlichen Raum sind ältere Menschen auf die individuelle Mobilität angewiesen. Ein derartiger Fahrtauglichkeitscheck blendet individuelle Umstände völlig aus. Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Zugang und eine realistische Überarbeitung, die sowohl den ländlichen als auch den urbanen Raum berücksichtigt“, so Ferber.
 
Fahrermangel & LKW-Führerschein:
 
Für den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe stellen die Vorschläge zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie aber auch eine Chance dar, den Fahrermangel im Transportbereich abzufedern: „Derzeit fehlen alleine in Deutschland etwa 100.000 LKW-Fahrerinnen und Fahrer. Für die Logistik-Branche ist das ein absoluter Albtraum. Ein Führerschein auch für schwere Fahrzeugklassen ab 18 und begleitetes Fahren ab 17, kann dazu beitragen, dass wir den erheblichen Fahrermangel abfedern und der Branche etwas mehr Luft zum Atmen geben. Wollen wir, dass unsere Waren auch in Zukunft pünktlich von A nach B transportiert werden, sollten wir als Parlament für mehr Flexibilität sorgen - auch wenn einige Mitgliedstaaten sich hierzu kritisch äußern“, so Ferber.

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