„Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstandes. Ohne Sicherheit ist alles nichts”, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des heute vorgestellten Berichts des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zum Thema Sicherheit und Verteidigung. „Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es eine völlig neue Sicherheitssituation in Europa. Insbesondere die Gefahr der hybriden Kriegsführung hat zugenommen. Darauf muss die EU reagieren. Sicherheit muss ganzheitlich gedacht werden.“, so Ferber.
Kritische Infrastruktur schützen:
Der CSU-Europaabgeordnete fordert insbesondere einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Infrastruktur in Europa verwundbar ist. In der Sicherheitspolitik muss der Schutz militärischer und ziviler Infrastruktur einen ganz neuen Stellenwert gewinnen.“
20%-Ziel für Sicherheit und Krisenvorsorge:
Ferber unterstreicht zwar die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Krisenvorsorge, sieht ein fixes 20%-Ziel im EU-Haushalt jedoch kritisch: „Der EU-Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Wir müssen auch schauen, wo man mit den verfügbaren Ressourcen gemeinsam mehr erreichen kann. Wenn man militärische Ressourcen besser aufeinander abstimmt und bei der Beschaffung besser kooperiert, kann man auch ohne große Mehrkosten einen Sicherheitsgewinn erzielen.“
Der CSU-Finanzexperte hält es auch für wichtig, dass private Investitionen in die Verteidigungsindustrie nicht verhindert werden: „Wir müssen auch Investitionen in die Verteidigungswirtschaft erleichtern. Heute stehen gut gemeinte ESG-Standards Investitionen in Sicherheit und Verteidigung oft im Wege. Hier muss die Kommission ran.“
Mitgliedstaaten in der Verantwortung:
Ferber betont, dass beim Thema Sicherheit und Krisenvorsorge auch die Mitgliedstaaten in der Verantwortung sind: „Am Ende ist die europäische Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag leisten muss. Gerade Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. In Deutschland hat der Bundeskanzler eine Zeitenwende angekündigt, neben dem Sondervermögen ist dann aber nichts passiert. Als größter EU-Mitgliedstaat ist das schlicht zu wenig.“
