Brüssel â¤" Zur Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erklärte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Wenn es die Sicherheitslage verlangt, ist es in Ausnahmefällen schon heute möglich, Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchzuführen. Rufe nach Überarbeitung des Schengen-Abkommens sind unnötig.“
„Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften. Diese darf nur in Ausnahmefällen angetastet werden. Aber, wenn es die Umstände verlangen, geht Sicherheit vor Freizügigkeit“, so Ferber.
Der schwäbische Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Schengen-Vertrag: „Bereits heute ist es möglich, durch die festgeschriebenen Sonderregelungen im Vertragswerk, Schengen vorübergehend auszusetzen.“ Ferber erinnerte an die befristeten Grenzkontrollen während der letzten Europameisterschaft oder beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama auf dem Nato-Gipfel in Straßburg 2009. „Für die Zeit des Gipfels wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt, die wegen des Abkommens von Schengen eigentlich abgeschafft sind.“
„Ein vorübergehendes Aussetzen des Schengen-Abkommens bedeutet also keineswegs ein Aushebeln des Vertrages, sondern ist in bestimmten Situationen, wie angesichts der momentanen Flüchtlingsströme aus Nordafrikas durchaus möglich“, so Ferber.
