Parlamentswahlen in der Slowakei / Markus Ferber warnt vor SMER-geführter Regierung
„Das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei ist ein schlechtes Signal für Europa und die Slowakei. Mit Robert Fico hat ein lupenreiner Populist und Putin-Freund die Parlamentswahlen gewonnen. Wird er Premierminister, hat Viktor Orban einen neuen besten Verbündeten im Europäischen Rat “, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Ausgangs der Parlamentswahlen in der Slowakei.
Unterstützung für Ukraine nicht in Frage stellen:
Besondere Sorgen bereitet Ferber, dass unter einer von Robert Fico geführten Regierung die europäische Unterstützung für die Ukraine in Frage gestellt werden würde: „Die EU hat bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen eine klare Haltung hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine eingenommen. Robert Fico ist sich nicht zu schade, russische Propaganda und Falschinformationen weiterzuverbreiten. Wenn eine neue slowakische Regierung die Einigkeit der EU in der Ukraine-Frage unterminiert, hilft das vor allem Wladimir Putin.“
Das schwarze Schaf der europäischen Sozialdemokratie:
Dass die von Robert Fico geführt SMER-Partei weiterhin Teil der sozialdemokratischen Parteienfamilie und Fraktion im Europäischen Parlament ist, stößt bei Ferber auf Unverständnis: „Die SMER ist prorussisch, populistisch, nationalistisch und autoritär - das sind nicht die Eigenschaften, die sich die europäische Sozialdemokratie zu eigen machen sollte. Die europäischen Sozialdemokraten sollten sehr genau überlegen, ob sie weiterhin mit Robert Fico und seiner SMER gemeinsame Sachen machen wollen.“
Ferber erinnert auch daran, dass Robert Fico vor wenigen Jahren im Zuge der Aufarbeitung der Morde an den Investigativjournalisten Ján Kuciak und Martina Kušnírová zurücktreten musste: „Damals hat sich gezeigt, wie tief die SMER in korrupten Machenschaften verstrickt ist - die europäischen Sozialdemokraten hätten bereits vor fünf Jahren die Reißleine ziehen müssen.“
