"Nur einen Tag, nachdem die Pläne von Olaf Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekannt geworden sind, stehen seine sozialdemokratischen Parteifreunde Gewehr bei Fuß, um die Pläne umzusetzen", so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber.
Bei der heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss über die künftige Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets hat eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten für eine vollständige Abkehr vom derzeitigen wirtschaftspolitischen Kurs der EU gestimmt. "Heute haben die Sozialdemokraten und Grünen ganz unverhohlen gezeigt, was sie mit der EU wirklich vorhaben. Das ist der Anfang eines massiven Umverteilungsprojekts zulasten des deutschen Steuerzahlers", warnt Markus Ferber.
"Wenn es nach den Sozialdemokraten und Grünen geht, werden die Spendierhosen jetzt ganz weit geöffnet. Sie haben heute nicht nur für die europäische Arbeitslosenversicherung gestimmt, sondern fordern auch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und das europaweites Verteilen von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip", kritisiert der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber.
Nur mit knapper Mehrheit konnte dieser Bericht am Ende bei der Schlussabstimmung abgelehnt werden.
