„Der Vorschlag für eine soziale Taxonomie passt nicht im geringsten in die Zeit. Es ist absurd, die Taxonomie um eine soziale Dimension erweitern zu wollen, obwohl die ‚grüne Taxonomie‘ noch nicht einmal umgesetzt ist. Anstatt erst einmal Erfahrungen zu sammeln, will die Plattform für nachhaltige Finanzierung gleich die nächste Bürokratielawine lostreten“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, die heute von der Plattform für nachhaltige Finanzierung vorgestellten Überlegungen für eine soziale Taxonomie. Ferber hat deswegen eine klare Handlungsempfehlung für die Europäische Kommission: „Die Kommission sollte die Vorschläge der Plattform für nachhaltige Finanzierung nicht aufgreifen. Es braucht auch schlichtweg keine soziale Taxonomie, denn in Europa haben wir die höchsten Sozialstandards der Welt.“
Grundsätzliche Überprüfung unserer Wettbewerbsfähigkeit nötig:
Ferber sieht angesichts der Situation in der Ukraine eine umfassende Überprüfung der Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geboten: „In der jetzigen Situation ist das oberste Gebot, die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Wir müssen ganz genau schauen, welche Fähigkeiten wir als Wirtschaftsstandort Europa vorhalten müssen. Auf keinen Fall dürfen wir nun die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie durch falschverstandenen Übereifer im Bereich Nachhaltigkeit gefährden.“
Mangel an klaren Kriterien wird zu Streit führen:
Der CSU-Finanzexperte weist daraufhin, dass ein einheitliches Verständnis darüber, was „sozial“ ist, nur schwer herbeizuführen sein wird: „Bei der ‚grünen‘ Taxonomie gibt es zumindest objektive wissenschaftliche Kriterien und wir können uns trotzdem nicht auf ein gemeinsames Verständnis von Nachhaltigkeit einigen. Der Streit wird umso größer sein, wenn jeder seine subjektiven Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit auspackt.“
Arbeitsplätze in Gefahr:
„Der Kriterienkatalog in der sozialen Taxonomie ist so vage, dass man damit nahezu jedes Unternehmen unter Druck setzen und von Finanzierungsmöglichkeiten ausschließen kann. Das betrifft am Ende tausende Arbeitsplätze entlang der gesamten Lieferkette, für ein Industrieland für Deutschland ist das fatal“, warnt der CSU-Europaabgeordnete. Für Ferber ist deswegen klar: „Bestenfalls ist die soziale Taxonomie ein Bürokratiemonster, im schlechtesten Fall untergräbt sie die Basis unseres Wohlstandes.“
„Sollte die Kommission das Projekt vorantreiben wollen, muss sie in jedem Fall sicherstellen, dass sich die Finanzierungsbedingungen der Rüstungsindustrie nicht weiter verschlechtern. Wir sehen gerade, wie wichtig es ist, dass die EU eine leistungsfähige Rüstungsindustrie hat“, warnt der CSU-Europaabgeordnete mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine.
