Brüssel â¤" Die Europäische Kommission verabschiedete ihren Vorschlag für den langfristigen Finanzrahmen der EU ab 2014. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber äußerte sich zu den Vorschlägen der Kommission kritisch: „Eine Forderung nach mehr Geld, in Zeiten leerer Haushaltskassen in den Mitgliedstaaten ist für mich unangemessen.“
„Die Kommission muss sich nicht wundern, wenn nach Vorlage des Vorschlags, mit dem voraussichtlichen Rekordvolumen von 1.000 Milliarden Euro, erhebliche Kritik auf sie zukommen wird. Nicht mehr Forderungen nach noch mehr Geld, sondern den künftigen EU-Haushalt auf dem Niveau von 2013 einzufrieren, sollte eine gangbare Lösung sein.“ Der schwäbische Europaabgeordnete machte deutlich, dass man von den Mitgliedstaaten nicht verlangen könne strikte Sparvorgaben einzuhalten, die EU selbst jedoch mehr Geld einfordere.
Ferber kritisierte auch das Europäische Parlament, das nicht mehr Geld beanspruchen könne, wenn die Zuordnung der Mittel noch unklar sei, es keine klaren Strukturen gäbe und ohne Rechtfertigung für welchen Zweck diese Mittel eingesetzt werden sollen.
Er forderte zudem eine Überprüfung auf Einsparpotenzial aller Bereiche. „Auch die Gehälter der EU-Beamten müssen in Betracht gezogen werden und unterschiedliche Rabattregelungen für einzelne Mitgliedstaaten müssen auf den Prüfstand.“
