„Eine starke europäische Wirtschaft braucht leistungsfähige und gut integrierte europäische Kapitalmärkte. Beim Thema Kapitalmarktunion treten wir seit einer Dekade auf der Stelle. Wenn wir die grüne und digitale Transformation finanzieren wollen, muss nun endlich etwas geschehen. Es kann nicht sein, dass innovative europäische Unternehmen in die USA abwandern, weil es dort günstigere Finanzierungsbedingungen gibt. Die Vorschläge der Kommission repräsentieren viele kleine Trippelschritte anstatt einen ganz großen Wurf“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschläge für eine Spar- und Investitionsunion.
Der CSU-Finanzexperte weist darauf hin, dass besser integrierte europäische Kapitalmärkte insbesondere angesichts der notwendigen Investitionen für die Transformation unserer Wirtschaft unabdingbar sind: „Wir müssen jedes Jahr hunderte Milliarden Euro in Zukunftstechnologien investieren, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Das Geld wird nicht aus den klammen öffentlichen Haushalten kommen. Der Löwenanteil müssen private Investitionen sein. Das Ziel muss sein, Sparer zu Investoren zu machen.“
Strukturelle Antworten statt Produktregulierung:
„Die Herausforderungen für eine bessere Integration der europäischen Kapitalmärkte sind seit Jahren bekannt. Das Kind jetzt ‚Spar- und Investitionsunion‘ statt Kapitalmarktunion zu nennen, bringt uns allein noch nicht weiter. Wir brauchen nicht so sehr einen neuen Namen, sondern eine neue Geisteshaltung zur Idee besser integrierter europäischer Finanzmärkte“, so Ferber.
Der Finanzexperte konstatiert: „Was die Kommission vorschlägt ist sicherlich keine Revolution, sondern eher ein Sammelsurium an Einzelprojekten - angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Rats ist viel mehr auch nicht möglich. Wichtig ist, dass die Kommission vor lauter Einzelvorschlägen das große Ganze nicht aus den Augen verliert“, so Ferber.
Dem CSU-Finanzexperten ist bei den Vorschlägen wichtig, sich nicht zu sehr auf die Detailregulierung einzelner Produktgruppen zu konzentrieren, sondern auch strukturelle Fragen anzugehen: „Wir müssen den Börsenstandort und die Finanzmarktinfrastruktur stärken anstatt uns in den Detailregelungen eines europäischen Sparproduktes zu verzetteln.
Mitgliedstaaten sind gefordert:
Ferber fordert, dass sich insbesondere die Mitgliedstaaten sehr viel bemühter zeigen müssen, wenn es darum geht, die Kapitalmarktunion voranzutreiben: „In der Vergangenheit sind wir oft an Zuständigkeitseifersüchteleien gescheitert. Wenn jeder Mitgliedstaat darauf pocht, dass es seine Finanzaufsichtsbehörde am besten kann, kommen wir nie zu einem europäischen Aufsichtsrahmen.“
Für den Europaabgeordneten ist klar: „Die Mitgliedstaaten müssen über ihren Schatten springen. Ohne Fortschritte bei Steuerfragen, beim Insolvenzrecht und einer besser harmonisierten europäischen Aufsicht wird es mit der Spar- und Investitionsunion nichts. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung nicht überdenken, besteht die große Gefahr, dass wir in fünf Jahren wieder nicht weitergekommen sind.“
