„Bei den Sicherheitsstandards für Kinderspielzeug darf es keine Kompromisse geben. Deswegen ist es richtig, dass das Europäische Parlament die Spielzeug-Richtlinie nun auf die Höhe der Zeit bringen will“, so der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, MdEP anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Bericht zur Umsetzung der Spielzeugrichtlinie. Im Rahmen dieses Berichts, der in dieser Woche abgestimmt wurde, hat das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie gefordert.
Neuen Vertriebswegen gerecht werden:
„Die Sicherheitsstandards für Kinderspielzeuge in der EU gehören schon heute zu den höchsten der Welt, aber wir können noch mehr tun, denn jedes gefährliche Kinderspielzeug ist eines zu viel“, erklärt Ferber. „Die Spielzeugrichtlinie stammt aus dem Jahr 2009. Seitdem hat sich viel verändert. Es gibt neue Vertriebswege, gerade im Online-Bereich, und neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir täten entsprechend gut daran, den Rechtsrahmen auf den aktuellsten Stand zu bringen.“
Durchsetzung entscheidend:
„Die besten Standards helfen nur wenig, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Wenn es Sicherheitsdefizite bei Kinderspielzeug gibt, muss das Produkt schleunigst aus dem Verkehr gezogen werden“, beschreibt Ferber eine der großen Herausforderungen. „Die Marktüberwachungsbehörden müssen mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Nur so können wir eine ausreichende Frequenz und Wirksamkeit der Kontrollen sicherstellen. Auch der Zoll muss über die entsprechenden Ressourcen verfügen.“
Hintergrund:
Im November 2020 hat die EU-Kommission die Evaluierung der Spielzeugrichtlinie vorgelegt, für Ende 2022 ist deren Überarbeitung vorgesehen. Die Reform ist nötig, um den Anforderungen bezüglich chemischer Inhaltsstoffe sowie neuer Vertriebswege Rechnung zu tragen. Das Europäische Parlament hat der Kommission mit der Stellungnahme einige konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben.
