„Die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat heute den Angriff der Linken den Stabipakt zu verwässern, abgewehrt“, so Markus Ferber, nach der Abstimmung über den Initiativbericht über das Funktionieren der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Der erste stellvertretende Vorsitzende erklärte: „Es fehlt keineswegs an Ideen und ökonomischen Konzepten zur Stabilisierung der Union, aber es mangelt an der effektiven Umsetzung.“
Eine schwache Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine unzureichende fiskalische Kontrolle erschweren eine Stabilisierung der Währungsunion, so das Ergebnis der Bestandsaufnahme.
Kritik übte Markus Ferber an den Versuchen einiger Fraktionen mit dem Bericht das gesamte Regelwerk durch die Hintertür in Frage zu stellen und zu verwässern: „Nach dem Motto „
Wünsch dir was" haben Sozialdemokraten und Linke versucht den Bericht zu einem Wunschkonzert zu machen. Anstatt zu fragen, ob die aktuellen Regeln zum Defizit-Abbau führen, sie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und länderspezifische Empfehlungen wirklich umgesetzt werden, wurde hier massiv versucht, die Bestimmungen zum Six- und Two-Pack zu verwässern." Der CSU-Europaabgeordnete hält dies für einen Schritt in die falsche Richtung: "Das Europäische Parlament hat in harten Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Zähne verliehen. Das war ein erster wichtiger Schritt hin zur Vertiefung der Währungsunion. Das darf keinesfalls wieder aufgekündigt werden." "Fakt ist, wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir haben gute Instrumente, aber diese müssen in den Mitgliedsstaaten auch zur Anwendung gebracht werden, damit sie greifen können. Reformen und Änderungen an der wirtschaftspolitischen Steuerung müssen auf dem bestehenden Regelwerk aufbauen. Hier muss die Kommission als Hüterin der Verträge auf die Einhaltung der bestehenden Regeln pochen", fordert Ferber abschließend.
Hintergrund:
Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank arbeiten derzeit an Vorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion. Heute verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) seinen Initiativbericht und seine Vorschläge zu diesem Thema. Es geht um eine Überprüfung des bestehenden Regelwerks und eine Bestandsaufnahme über das Funktionieren des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU: Greifen die Instrumente und werden die Regeln ordentlich umgesetzt?
