„Wir müssen bei der Reform der Schuldenregeln jetzt Tempo machen. Die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode ist knapp. Keine Einigung zu erzielen, ist keine Lösung. Man muss auch aufpassen, dass man das Ziel eines simpleren Regimes nicht aus den Augen verliert. Wenn immer weiterverhandelt, wird vieles nur komplizierter“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der morgigen Beratungen der EU-Finanzminister zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Versuch eine politische Einigung auf eine Ratsposition zu erzielen, war bei der Sitzung in der vergangenen Woche nicht erfolgreich. Für Ferber ist aber auch klar: „Wir brauchen jetzt schnell eine tragfähige Lösung und nicht einen Kompromiss um des Kompromisses willens. Finanzminister Lindner muss bei den kritischen Punkten hart bleiben.“
Sicherheitspuffer schaffen:
Ferber fordert, dass bei den Schuldenregeln künftig eine Art Sicherheitspuffer eingehalten wird: „Das Erreichen der 3%-Defizit-Grenze muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Einige Mitgliedstaaten neigen dazu, den zulässigen Rahmen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten maximal auszuschöpfen - so kommt man nie auf einen grünen Zweig.
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, dass einige Mitgliedstaaten ihren haushaltspolitischen Ansatz einmal grundsätzlich überdenken müssen: „Wenn Frankreich in den vergangenen 15 Jahren die Defizitgrenze 14 Mal gerissen hat, muss man sich schon grundsätzlichere Fragen stellen. Es muss klar sein, dass eine normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Defizit.“
Zinswende schafft Handlungsdruck:
Ferber betont, dass das Thema nicht zuletzt durch die Zinswende eine neue Brisanz gewonnen hat: „Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Wenn jetzt die Refinanzierungskosten steigen, kann das sehr schnell zu einem sehr großen Problem werden. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren.“
Klarere Regeln statt Ausnehmen und Flexibilität
Kritisch sieht Ferber Forderungen einiger Mitgliedstaaten für mehr Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt: „Mehr Flexibilität ist die falsche Strategie. Das jetzige Regelwerk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht dadurch beseitigen kann, dass man immer neue Ausnahmen schafft. Schulden sind Schulden und pleite ist pleite. Am Ende fragen die Finanzmärkte nicht, warum ein Staat seinen Schuldendienst nicht erbringen kann. Deswegen gibt es keinen Platz für neue Ausnahmeregeln“
Bundesregierung in schwieriger Position:
Finanzminister Lindner sieht Ferber zu Ende der Verhandlungen in einer schwierigen Position: „Lindner ist grad ein Schattenhaushalt um die Ohren geflogen und im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Das sorgt in Europa nicht für Glaubwürdigkeit und bringt Deutschland in eine schlechte Verhandlungsposition.“
