„In einem gemeinsamen Währungsraum muss der Stabilitätsgedanke nicht der Flexibilitätsgedanke das Leitmotiv der Haushaltspolitik sein. Wir brauchen jetzt zügig Klarheit, wie es mit den Schuldenregeln weitergeht. Das Europäische Parlament hat gestern geliefert“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gestrigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Klarer Abbaupfad für Schuldenabbau vereinbart:
Ferber lobt, dass für Mitgliedsstaaten, deren Staatsverschuldung über dem 60%-Ziel liegt, ein klarer Pfad für den Schuldenabbau vereinbart wurde. Künftig müssen Staaten mit einer Staatsverschuldung von über 60% des Bruttoinlandsprodukts die Schulden jährlich mindestens um 0,5 Prozentpunkte zurückführen und Staaten mit über 90% Staatsverschuldung um einen Prozentpunkt: „Das neue Abbauziel ist gleichsam ambitioniert wie realistisch. Wichtig ist aber vor allem eine effektive Durchsetzung. Am Ende des Tages muss die Kommission sicherstellen, dass notwendige Haushaltskonsolidierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.“
Zinswende schafft Handlungsdruck:
Ferber betont, dass das Thema nicht zuletzt durch die Zinswende eine neue Brisanz gewonnen hat: „Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Wenn jetzt die Refinanzierungskosten steigen, kann das sehr schnell zu einem sehr großen Problem werden. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren.“
Klarere Regeln statt Ausnahmen und Flexibilität
Kritisch sieht Ferber Vorstöße von Grünen und Linken den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit immer neuen Ausnahmen aufzuweichen: „Mehr Flexibilität ist die falsche Strategie. Das jetzige Regelwerk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht dadurch beseitigen kann, dass man immer neue Ausnahmen schafft. Schulden sind Schulden und pleite ist pleite. Am Ende fragen die Finanzmärkte nicht, warum ein Staat seinen Schuldendienst nicht erbringen kann. Deswegen gibt es keinen Platz für neue Ausnahmeregeln. Ich bin froh, dass die gefährlichen Vorschläge von Grünen und Sozialdemokraten keine Mehrheit gefunden haben.“
Mitgliedstaaten müssen liefern:
Bevor die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten beginnen können, müssen nun noch die EU-Finanzminister ihre gemeinsame Position abstimmen. Bundesfinanzminister Lindner sieht Ferber zu Ende der Verhandlungen in einer schwierigen Position: „Die Mitgliedstaaten müssen nun liefern. Lindner ist grad ein Schattenhaushalt um die Ohren geflogen und im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Das sorgt in Europa nicht für Glaubwürdigkeit und bringt Deutschland in eine schlechte Verhandlungsposition.“
