Stabilitäts- und Wachstumspakt: Zurück zur Haushaltsdisziplin
ECON-Aussprache zu EU-Schuldenregeln / Markus Ferber warnt vor Aufweichung
„In einem gemeinsamen Währungsraum muss der Stabilitätsgedanke nicht der Flexibilitätsgedanke das Leitmotiv der Haushaltspolitik sein. Den EU-Schuldenregeln hat es an Flexibilität nie gemangelt. Es geht viel mehr darum, wie man zu einer effektiveren Durchsetzung kommt“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zu den Kommissionsvorschlägen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Thema steht in dieser Woche auch bei der Sitzung der EU-Finanzminister auf der Agenda.
Ferber betont, dass das Thema nicht zuletzt durch die Zinswende eine neue Brisanz gewonnen hat: „Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Wenn jetzt die Refinanzierungskosten steigen, kann das sehr schnell zu einem sehr großen Problem werden. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren.“
Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte:
Dem CSU-Finanzexperten zufolge setzen die Vorschläge der Europäischen Kommission an vielen Stellen die falschen Prioritäten: „Mehr Flexibilität und niedrigere Strafen sind genau die falsche Strategie. Das jetzige Regelwerk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht dadurch beseitigen kann, dass man die Regeln immer weiter verwässert.“
Für Ferber ist klar, dass die Kommission an der mauen Bilanz des Stabilitäts- und Wachstumspakt eine wesentliche Mitverantwortung trägt: „Das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist in erster Linie der Kommission zuzuschreiben. Die Kommission hat sich geweigert durchzugreifen, wenn es darauf ankam. Die neuen Regeln setzen noch mehr auf Konsens und Verhandlungslösungen - das macht den Prozess noch undurchsichtiger und stärkt die Kommission“
Für den CSU-Europaabgeordneten ist deswegen klar: „Wir müssen vor allem die Rolle des unabhängigen Europäischen Fiskalausschusses stärken, wenn wir den Prozess entpolitisieren und zu einer besseren Durchsetzung der Schuldenregeln kommen wollen.“
Keine neuen Ausnahmetatbestände:
Eine Absage erteilt der CSU-Finanzexperte Vorschlägen einiger Kollegen, neue Ausnahmetatbestände, etwa für Investitionen in Nachhaltigkeit, zu schaffen: „Schulden sind Schulden und pleite ist pleite. Am Ende fragen die Finanzmärkte nicht, warum ein Staat seinen Schuldendienst nicht erbringen kann. Deswegen gibt es keinen Platz für Ausnahmeregeln.“
