Ab dem Wochenende prüft die Kommission die Haushaltsplanungen der Euroländer für 2017. Wenn die nationalen Finanzplanungen vereinbar mit dem Stabilitätspakt sind, haben diese Länder nichts zu befürchten. "Aber wer dauerhaft gegen die Regeln verstößt, wer innenpolitisch nicht in der Lage ist, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, der muss irgendwann die gelbe Karte sehen", fordert der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Er kritisiert, dass die Kommission bei notorischen Schuldensündern schon zu oft beide Augen zu gedrückt habe. "Damit untergräbt sie die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts und belohnt die, die Regeln nicht einhalten."
"Das größte Problem liegt eindeutig im mangelnden Vollzug des bestehenden Regelwerkes", erklärt Markus Ferber. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien klar, sie sehen bei der Interpretation auch einen gewissen Spielraum und eine gewisse Flexibilität vor. "Aber die Kommission ist inzwischen dazu übergangen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vollkommen zu ignorieren und nur noch die Flexibilität und die Spielräume zur Anwendung zu bringen", kritisiert Ferber.
"Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem sich Schuldensünder doch gar nicht mehr anstrengen, weil sie wissen, dass sie sowieso keine Strafen zu befürchten haben", klagt Ferber. In diesem Zusammenhang verweist der CSU-Politiker auf eine Untersuchung des ifo-Instituts von diesem Jahr: "In 165 Fällen haben einzelne Länder die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung gerissen. In 51 Fällen gab es dafür plausible Gründe. Aber in 114 Fällen, gab es eben keine Rechtfertigung für den Verstoß", so der Europaabgeordnete. "In 114 Fällen hätte es also ohne Wenn und Aber Sanktionen geben müssen. Aber es wurde kein einziges Mal eine Sanktion verhängt", kritisiert Ferber. "Jean-Claude Juncker nennt das dann eine "politische Kommission". Aber für mich bedeutet der Begriff einer politischen Kommission nicht, dass die Kommission über dem Recht steht und den Stabilität- und Wachstumspakt faktisch aushebeln darf", so Ferber. Er fordert die Kommission auf, bei der anstehenden Prüfung der nationalen Finanzplanungen für das Jahr 2017 genau hinzuschauen und klare Kante zu zeigen. "Regelverstöße dürfen nicht verhandelbar sein. Wer die Regeln bricht muss auch bestraft werden."
Weitere Informationen zur Untersuchung des Ifo-Instituts finden Sie hier: <link http: www.cesifo-group.de de ifohome presse pressemitteilungen pressemitteilungen-archiv q2 pm-20160523_eu-staaten-defizit.html>www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2016/Q2/pm-20160523_EU-Staaten-Defizit.html
