Gestern haben die Finanzminister der Eurozone über einen neuen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion beraten, sich aber nicht auf ein gemeinsames Papier einigen können. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Markus Ferber, erklärte dazu:
„Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Finanzminister nicht auf den vorgelegten Kompromisstext einigen konnten. Beim Thema Bankenunion gilt: besser keine Einigung als eine schlechte. Der vorgeschlagene Arbeitsplan war unausgegoren und hatte Schlagseite. Der Entwurf hat sich viel zu sehr mit der Vergemeinschaftung von Bankenrisiken beschäftigt als mit deren Abbau.
Das Problem ist der Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Der Vorschlag für die Einlagensicherung wird von vielen Mitgliedstaaten inzwischen als regelrecht toxisch wahrgenommen. Wenn die Kommission ihr Bekenntnis zur Bankenunion ernst meint, sollte sie den Vorschlag zurückziehen und durch einen pragmatischeren Vorschlag ersetzen. Andernfalls wird es bei der Bankenunion nie vorangehen. Die vom Eurogruppenchef angestrebte Einigung bis Juni ist vor dem Hintergrund der aktuellen Gemengelage komplett unrealistisch.“
