Medienberichten zufolge wird die Europäische Kommission am Montag vorschlagen, die europäischen Haushaltsregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt zu lassen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die Kommission hat erst in dieser Woche auch für dieses und das kommende Jahr robustes Wachstum prognostiziert. Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder normalisiert, muss das auch für die europäischen Schuldenregeln gelten.
Die Zinswende steht unmittelbar bevor und das wird für erheblichen Druck auf die nationalen Haushalte sorgen. Wenn die Ära der Nullzinspolitik zu Ende geht, sollte sich das auch in der Haushaltspolitik widerspiegeln. Wir können nicht immer von strategischer Autonomie reden und uns gleichzeitig immer abhängiger von den Finanzmärkten machen.
Die Ausweichklausel immer weiter zu verlängern kann nicht die Lösung sein. Der Kommission fehlt hier jegliche Vorstellungskraft, wie ein Weg zur fiskalischen Normalität aussehen könnte. Was die Europäische Kommission plant, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Der Krieg in der Ukraine kann jedenfalls nicht als Ausrede herhalten, das Wiederinkrafttreten der Schuldenregeln auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.“
