Heute hat die Europäische Kommission die haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 vorgestellt.Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Wir müssen zurück zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik kommen. Die EU-Schuldenregeln sind seit der Pandemie effektiv ausgesetzt. Das war zur Hochzeit der Pandemie gerechtfertigt, muss jetzt aber ein Ende haben. Die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Vor dem Hintergrund rapide steigender Zinsen ist die hohe Staatsverschuldung in der EU eine tickende Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss.
Den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu geben, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass eine ‚laissez-faire‘-Politik der Kommission vor allem ein Ergebnis hat: rapide steigende Schulden in den Mitgliedstaaten.
Es ist ein gutes Signal, dass die allgemeine Ausweichklausel zum Jahresende ausläuft. Wenn wir den fiskalischen Ausnahmezustand bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert hätten, hätten die Schuldenregeln jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“
