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Statement: Markus Ferber, MdEP zu Italiens Klage gegen Österreich im Brenner-Streit

Die italienische Regierung hat heute rechtliche Schritte in der Brenner-Causa gegen Österreich eingeleitet, um den Transitverboten ein Ende zu setzen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber erklärte dazu:
 
„Mit der Klage gegen Österreich setzt Italien ein starkes Zeichen für den freien Warenverkehr. Angesichts der Tiroler Schikanen, wurde bis heute extrem viel Geduld gezeigt und ein Vermittlungsversuch der Kommission nach dem anderen versucht. Die Bilanz am Ende des Tages: leider wenig erfolgreich, denn Tirol macht mit den Transitverboten einfach weiter, während alle Beteiligten tatenlos zusehen müssen. Damit ist mit der italienischen Haltung nun Schluss. Statt der nächsten Endlosdebatte, schafft Italien endlich Fakten auf europäischer Ebene. Wenn Verkehrsminister Wissing das Nadelöhr am Brenner ernst genug nimmt, sollte er seinem italienischen Amtskollegen hier eindeutig den Rücken stärken. Statt einem neuen Ozean der Versäumnisse in der Brenner-Causa, gibt die Klage Italiens nun endlich einen Hoffnungsschimmer für freien Warenverkehr am Brenner.“

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