Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu aktivieren. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Das Aktivieren der Ausweichklausel ist ein Spiel mit dem Feuer. Zwar muss die physische Sicherheit Europas höchste Priorität haben, aber auch die Finanzstabilität ist ein hohes Gut.
Viele Mitgliedstaaten sind bereits heute hochverschuldet und am Ende fragen die Märkte nur, ob Schulden zurückgezahlt werden können und nicht, ob damit Panzer oder Sozialausgaben finanziert wurden.
Höhere Verteidigungsausgaben wären auch innerhalb des Regelwerks des Stabilitäts- und Wachstumspakt möglich - und zwar wenn Mitgliedstaaten ihre Ausgaben repriorisieren.
Wenn die Kommission die Ausweichklausel aktiviert, muss sie den Ausnahmetatbestand glasklar und sehr eng definieren - andernfalls werden wir uns noch wundern, was die Mitgliedstaaten alles zu Verteidigungsausgaben umdefinieren.“
