Heute hat der Europäische Gerichtshof den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklärt. Damit bekommt die Europäische Kommission die Möglichkeit im Fall von Verstößen gegen grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien Zahlungen aus dem gemeinsamen EU-Budget zu kürzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekommt die Europäische Kommission ein sehr scharfes Schwert in die Hand. Die Sprache des Geldes wird nämlich in ganz Europa verstanden. Die Europäische Kommission wäre aber gut beraten, den Rechtsstaatsmechanismus mit großer Sorgfalt anzuwenden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dieses scharfe Schwert willkürlich geschwungen wird. Der Rechtsstaatsmechanismus sollte die ‚ultima ratio‘ bleiben, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.
In jedem Fall muss die Kommission im Streit mit Polen und Ungarn nun Farbe bekennen. Bisher konnte die Kommission Maßnahmen gegen Ungarn und Polen mit Verweis auf das ausstehende EuGH-Urteil auf die lange Bank schieben. Das geht nun nicht mehr.“
