Heute hat die Europäische Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets zum Europäischen Semester vorgestellt. Für die Bundesrepublik Deutschland hat die Europäische Kommission ein übermäßiges makroökonomisches Ungleichgewicht festgestellt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die Europäische Kommission stellt der deutschen Wirtschaftspolitik zurecht ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Drei Jahre Ampel-Koalition haben beachtlichen Schaden angerichtet - Deutschland steuert inzwischen auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu und ist zum kranken Mann Europas geworden. Die Zahlen der Kommission belegen, dass die deutsche Wirtschaft massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat und das geht maßgeblich auf die Kappe des Bundeswirtschaftsministers. Die schlechte wirtschaftliche Lage des größten Mitgliedstaates wird auch mehr und mehr zum Problem für den Rest Europas. Deutschland und Europa brauchen eine komplett andere, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Die neue Bundesregierung muss das Ruder rumreißen.“
