Statement: Markus Ferber, MdEP zum Last-Minute Einsatz für den Verbrennermotor
Auf Einladung des tschechischen Verkehrsministers kommt heute eine „Koalition der Willigen“ aus 12 Mitgliedstaaten von Deutschland über Frankreich und Österreich bis Italien zusammen, um neben Euro 7 vor allem auch die Zukunft des Verbrennermotors sowie den Einsatz von eFuels zu diskutieren. Der politische Druck bringt womöglich auch die Kommission in Zugzwang. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, erklärt dazu:
„Dossiers wie die Euro 7 Abgasnorm sowie CO2-Flottengrenzwerte sind eng miteinander verflochten. Dass die Bredouille, die durch das so gut wie beschlossene Verbrennerverbot ab 2035 entstand, erst auf den letzten Metern vor der Ziellinie von einigen Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland - realisiert wird, zeugt eher von Panik als von politischer Klugheit. Dass diese Nachricht endlich ankommt ist besser spät als nie. Was wir jetzt brauchen, ist eine zügige Lösung des Konflikts, Einsatz für Technologieoffenheit und Planungssicherheit für die Industrie - Aspekte, die in den letzten Monaten der Verhandlungen offensichtlich untergegangen sind, allen voran bei Deutschland.
Die Kehrtwende Wissings, die nun den EU-Gesetzgebungsprozess auf den Kopf stellt, steht sinnbildlich für die europapolitische Naivität der Ampelregierung. Das FDP geführte Verkehrsministerium zieht quasi die Handbremse in Brüssel erst, als das Gesetz bereits längst verhandelt ist und lediglich eines formalen Abnickens durch die Mitgliedstaaten bedurft hätte. Auch wenn ich ebenfalls für Technologieoffenheit und gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors bin, so verblüfft mich die plötzliche Kehrtwende der FDP. Auf den letzten Metern versucht Wissing verzweifelt das zu erreichen, was ihm während dem geregelten Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist. Hätte sich die FDP bereits früher für den Erhalt des Verbrennungsmotors eingesetzt, so wäre das jetzige Verbot gar nicht auf dem Tisch gewesen. Jetzt haben wir einen Flurschaden auf dem Brüsseler Parkett, viel verlorenes Vertrauen und eventuell die Aussicht auf einen Gesetzesvorschlag der Kommission für ein halbgares Schlupfloch für eFuels und damit den Verbrennungsmotor. Selbst ein Vorschlag der Kommission müsste jedoch erneut das geregelte Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten passieren - die Messe zum Verbrennungsmotor wäre also auch mit einem neuen Kommissionsvorschlag noch nicht gelesen. Ein entschlossener Einsatz für Technologieneutralität und den deutschen Automobilstandort, stelle ich mir definitiv anders vor.“
