Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Beihilferahmen als Teil der europäischen Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act vorgestellt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Unser Beihilferecht war in der Vergangenheit oft zu starr. Zielgerichtete Anpassungen sind grundsätzlich vernünftig. Wir müssen aber nun aufpassen, nicht ins andere Extrem zu verfallen. Sich auf einen Subventionswettlauf mit den USA einzulassen, wäre ein teurer Fehler.
Die richtige Antwort auf den IRA wäre es, ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau aufzulegen, nicht die Mitgliedstaaten Geld mit der Gießkanne verteilen zu lassen. Die Kommission muss endlich in die Offensive kommen anstatt nur zu reagieren.
Der Beihilferahmen enthält Bestimmungen, die Unternehmen förmlich dazu einladen, die EU und Drittstaaten gegeneinander auszuspielen, um die höchsten Subventionen abzugreifen. Es besteht die Gefahr, dass der neue Beihilferahmen zwar ein kurzfristiges Strohfeuer auslöst, aber keine langfristigen Impulse für Wettbewerbsfähigkeit setzt.“
